Verfassungsschutz unter Druck Ein Tresor, ein Handy und viele Rätsel

Hunderte Ordner mehrerer Untersuchungsausschüsse füllt die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Aber noch immer liegt viel im Dunkeln. So auch im Fall des V-Manns Corelli. Foto: dpa
Hunderte Ordner mehrerer Untersuchungsausschüsse füllt die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Aber noch immer liegt viel im Dunkeln. So auch im Fall des V-Manns Corelli. Foto: dpa

Der inzwischen tote V-Mann Corelli, zentrale Figur bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, hatte mal ein Handy. Das hat er dem Verfassungsschutz 2012 brav abgegeben. Mitarbeiter fanden es Jahre später wieder. Dann vergingen zehn Monate, bis es bei den Verantwortlichen endlich klingelte.

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)

Berlin - Nach Informationen dieser Zeitung nahm das erneute Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex am 8. Juli 2015 seinem Anfang. An diesem Tag finden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen einer „routinierten Nachschau“ in einem Stahltresor das Handy des 2014 verstorbenen V-Manns Corelli. Das Handy soll Corelli laut Verfassungsschutz nur kurz besessen und abgegeben haben, als er 2012 als Informant „abgeschaltet“ wurde. Der Tresor war Corellis V-Mann-Führer zugeordnet, der damals das Handy entgegen genommen hatte. Nach einem Personalwechsel war die „routinierte Nachschau“ notwendig geworden. Interessant dabei: es war nicht etwa die erste Durchsicht, sondern die fünfte. Und erst bei dieser wurde ein Kuvert mit der Aufschrift „privat“ gefunden, in dem sich das Handy befand. Dies lässt Irene Mihalic, für die Grünen im Untersuchungsausschuss, mutmaßen, dass der Umschlag womöglich erst später hineingelegt wurde. Fragt sich warum und von wem? Bisher fehlt jedenfalls jede Form der Dokumentation.

Zunächst konnten die Mitarbeiter das Handy angeblich nicht zuordnen. Eine SIM-Karte fehlte dem Vernehmen nach. Allerdings war klar, dass der V-Mann-Führer, der dort Gegenstände verwahrte, Corelli zugeordnet war. Allein das hätte aufmerken lassen müssen. Denn Corelli war nicht irgendwer. Erst zwei Monate zuvor hatte der Grüne Jerzy Montag wegen Corellis Bedeutung im NSU-Komplex dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen geheim eingestuften 300-seitigen Sonderbericht zur Rolle Corellis beim Verfassungsschutz übergeben. Dennoch sei erst am 19. Oktober, so die Informationen dieser Zeitung, die zuständige Abteilungsleiterin des Geheimdienstes informiert worden.

Heikle Angelegenheit wurde verschwiegen

Was dazwischen geschah und weshalb es zu dieser Verzögerung kam, ist unklar. Etwa im Oktober muss mit der Auswertung begonnen worden sein – mehr als drei Monate nach dem Fund. Die Auswertungsergebnisse sollen erst am 18. April vorgelegen haben. Weitere sechs Monate Verzögerung, die bisher nicht erklärt werden können. Denn die Zuordnung zu Corelli soll angeblich recht leicht gefallen sein, weil neben den Namen von 200 Neonazis zahlreiche Bilder mit persönlichen Bezügen zu Corelli darauf gespeichert worden waren. Am 21. April erreichte die brisante Neuigkeit dann wohl endlich die Behördenleitung und somit wohl auch den Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Dennoch wurde die heikle Angelegenheit am 27. April in geheimer Sitzung des Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Dienste zuständig ist, noch verschwiegen. Das Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist, wurde nach jetzigem Kenntnisstand erst am 4. Mai informiert. In nicht öffentlicher Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags musste sich deshalb der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Ernst Stehl, peinliche Fragen gefallen lassen. Die Abgeordneten fanden es ungeheuerlich, dass der erst seit 1. April amtierende Vize die Frage nicht beantworten konnte oder wollte, ob es bei den 200 Namen Bezüge zum NSU und dessen Umfeld gibt. Deshalb müssen die Verfassungsschützer nachsitzen. Der NSU-Ausschuss verlangt bis zu seiner nächsten Sitzung am 2. Juni detaillierte Antworten auf offene Fragen.




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