Verfassungsschutz Weniger geheim, mehr Dienst

Der Verfassungsschutz kam dem Neonazi-Trio lange nicht auf die Spur. Foto: dpa
Der Verfassungsschutz kam dem Neonazi-Trio lange nicht auf die Spur. Foto: dpa

Die Neonazi-Mordserie offenbarte das Versagen des Geheimdienstes. Die Analyse war schlecht, Informationen wurden falsch bewertet, wichtige Akten geschreddert. Heute treffen sich die Innenminister, um über die nötigen Reformen zu beraten.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin - Über Jahre hinweg konnten gewalttätige Rechtsextremisten in Deutschland ihr Unwesen treiben. Vor den Augen der Sicherheitskräfte ist das Zwickauer Neonazi-Trio untergetaucht, hat später serienweise Ausländer ermordet, ohne dass die dafür zuständigen Behörden einen Zusammenhang erkannt hätten. Es gibt wenige, die das offenkundige Versagen des Verfassungsschutzes in dieser Affäre so unverblümt beschrieben haben wie dessen ehemaliger Präsident Heinz Fromm. Sein Geheimdienst sei im Umgang mit terroristischen Gefahren aus der braunen Szene „ein wenig borniert“ gewesen, räumte Fromm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein.

Inzwischen kursieren viele Vorschläge, wie der Verfassungsschutz umgebaut werden müsste, um wieder effektiv und verlässlich arbeiten zu können. Am wenigsten umstritten ist noch die Frage, wo die Schwächen liegen: Problematisch war, dass der Inlandsgeheimdienst zwar im Kampf gegen islamistischen Terror mit Polizei und Länderbehörden zusammenarbeitet, nicht aber, wenn es um andere extremistische Gefahren geht. Für den Bereich des Rechtsextremismus ist das inzwischen behoben. In Meckenheim und Köln befindet sich ein Gemeinsames Abwehrzentrum im Aufbau.

Die Speicherfristen sollen verlängert werden

Dennoch bleibt unklar, welche Informationen die Landesämter für Verfassungsschutz wann an den Bund weiterleiten, wie Bund und Länder den Umgang mit Spitzeln („V-Leuten“) regeln, nach welcher Methode einschlägige Milieus überwacht werden, wer sich um welche Art von Bedrohung kümmert, wie die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern aussehen sollte, wie eine effektive Kontrolle des Geheimdienstes aussehen kann – und vieles mehr. Umstritten ist auch, ob es wirklich eines Bundesamtes und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz bedarf, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.




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