Verfassungsschutzbericht Bedrohungslage verschärft sich

Der Verfassungsschutz vermeldet steigende Anhängerzahlen in allen Extremismusbereichen. Das Bundesamt schätzt die Gefahr im rechten Spektrum am höchsten ein, warnt jedoch auch vor islamistischen Anschlägen und ausländischer Einflussnahme.

Der Rechtsextremismus ist nicht die einzige, aber die größte Bedrohung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Blick hat. Foto: imago/IPON/imago stock&people
Der Rechtsextremismus ist nicht die einzige, aber die größte Bedrohung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Blick hat. Foto: imago/IPON/imago stock&people

Berlin - Es ist ein düsteres Bild, das Thomas Haldenwang in der Bundespressekonferenz zeichnet. „Die Gefährdungen sind vielfältig“, sagt der Verfassungsschutzpräsident, „und wir haben überall steigende Anhängerzahlen.“ Hinzu kommt „die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen“.

Das ist der Grund, weshalb eine der wenigen vordergründig guten Entwicklungen die Sicherheitsbehörden nicht beruhigt. So ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Berichtszeitraum 2019 zwar um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, während die der rechtsextremen Straftaten insgesamt um knapp zehn Prozent auf 21290 gestiegen ist. Aber die „Intensität“ der Taten hat laut Haldenwang in einem Umfeld von Hass und Hetze drastisch zugenommen – er nennt als Beispiel den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Anstieg um rund ein Drittel

Insgesamt 33430 Personen rechnet der Verfassungsschutz zum rechtsextremen Lager. Der Anstieg um rund ein Drittel ist darauf zurückzuführen, dass Mitglieder des sogenannten „Flügels“ der AfD nun hinzugerechnet werden. Als gewaltbereit gelten 13000 Rechtsextreme, ein Plus von 300 Personen gegenüber dem Jahr 2018.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt das „die größte Bedrohung der Sicherheit in unserem Land“. Er kündigte an, dass der Verfassungsschutz noch vor dem Herbst einen Sonderbericht zum Extremismus in den Sicherheitsbehörden selbst veröffentlichen wird. Eine eigene Studie zum Rassismus unter Polizisten, für den sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stark macht, lehnt Seehofer mit der Begründung ab, keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger stellen zu wollen, sondern alle Staatsorgane untersuchen zu wollen.

Anstieg der linksextremen Straftaten

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 um fast 40 Prozent angewachsen. auf 6449 Straftaten. Analog zum Rechtsextremismus ist auch hier die Zahl der Gewalttaten etwas gesunken, nämlich um 8,8 Prozent, doch sieht Haldenwang auch hier eine qualitativ neue Entwicklung. Linksextremisten hätten zum Teil den früheren Szenekonsens aufgekündigt, nur gegen Sachen Gewalt anzuwenden und beispielsweise verstärkt Polizisten oder eine Immobilienmaklerin schwer verletzt.

Große Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden weiter die islamistische Gefahr. Da sich die öffentliche Aufmerksamkeit im Zuge der Corona-Pandemie noch stärker anderen Themen zugewandt habe, fühlten sich die Terrororganisationen laut Haldenwang geradezu „unter Zugzwang“. Eine gewisse „Mäßigung“ sieht der Bericht in Bezug auf russische Desinformationskampagnen. Auch hier will Seehofer jedoch keinerlei Entwarnung geben: „Es gibt eine hybride Bedrohung.“

Gesetzesentwurf von Seehofer geplant

Haldenwang gab sich dennoch „optimistisch, dass wir die gestiegene Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Demokratie weiter beherrschen können“. Voraussetzung sei, dass seine Behörde technisch „auf Augenhöhe“ bleibe. Ende Juli will Seehofer einen Gesetzentwurf zur sogenannten Quellen-TKÜ ins Kabinett einbringen. Damit kann die Kommunikation von Extremisten überwacht werden, bevor sie verschlüsselt wird.




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