Als Reaktion auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Mittwoch fordert die Linke in Baden-Württemberg die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. Dieses sei „unfähig und gehört aufgelöst“, so der Landessprecher der Linken.
Stuttgart - Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Mittwoch in Berlin, fordert die Linke in Baden-Württemberg die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt nur eines: das Landesamt für Verfassungsschutz ist unfähig und gehört aufgelöst“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg.
„Das Land Baden-Württemberg zeigt sich weiterhin nicht in der Lage, zur Aufklärung des NSU-Mordes in Heilbronn beizutragen“, begründet Spöri die Forderung. „Statt dessen werden Linksjugend und Linke.SDS beobachtet.“ Begründet werde dies unter anderem mit dem Aufruf zu den Blockupy-Protesten. Spöri weiter: „Zum einen rief auch Die Linke im Land zu den Blockupy-Protesten auf und ist auch dieses Jahr aktiv an der Vorbereitung beteiligt. Zum anderen richten sich die Blockupy-Aktionen gerade gegen ein undemokratische Europa und wurden mehrfach gesetzeswidrig schikaniert“.