Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Als zweites großes Sicherheitsrisiko nennt der Bericht gewaltbereite Rechtsextreme. Die Zahl der braunen Gesinnungsgenossen schrumpfe zwar weiter. Zurzeit gebe es davon etwas mehr als 22 000, vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Allerdings wachse sowohl die Militanz als auch die Aggressivität in der braunen Szene. Jeder zweite Rechtsextremist gelte als gewaltbereit. „Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder fördert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

 

NSU-Terror könnte Nachahmer motivieren

Es gebe eine auffällige „Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff“. Allerdings werde „rechtsextremistische Gewalt überwiegend spontan verübt“. Dennoch warnen die Verfassungsschützer: Der NSU-Terror könne unter Umständen „potenzielle Nachahmer motivieren“. Der aktuelle Befund lautet: „Im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum ist – wenn auch zahlenmäßig eher gering – ein Personenpotenzial vorhanden, das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht.“

Dabei handle es sich jedoch allenfalls um Einzeltäter. Es seien freilich auch „Personen, die man im Auge behalten muss“. Einschlägige Strukturen seien nicht bekannt. Von konkreten Anschlagsplänen wüssten die Behörden nichts. Es gebe „nichts Handfestes“, so urteilt ein Sicherheitsexperte. Hans-Georg Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes, sagt: „Es gibt keinen Grund, vor Angst in Schockstarre zu verfallen.“