Vergleich der Kreisumlagen Kräftiger Griff in die kommunalen Kassen

Das Klinikdefizit treibt im Rems-Murr-Kreis die Kreisumlage nach oben Foto: Gottfried Stoppel
Das Klinikdefizit treibt im Rems-Murr-Kreis die Kreisumlage nach oben Foto: Gottfried Stoppel

Der Rems-Murr-Kreis hält beim Hebesatz für die Umlage, mit der man Steuereinnahmen der Kommunen abzwackt, die unrühmliche Spitzenposition in ganz Baden-Württemberg. Der Landrat erklärt, warum das so ist.

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Rems-Murr-Kreis - Fast hätte es diesmal zur Abgabe der roten Laterne gereicht beim Hebesatz für die Kreisumlage. Um ihren Finanzbedarf zu decken, können Kreise eine Abgabe – die Umlage – von den Gemeinden in ihrem Gebiet erheben, die aus der Steuerkraft der Kommunen und den Schlüsselzuweisungen berechnet wird. Und mit 36,6 Prozent der kommunalen Steuerkraft liegt der Rems-Murr-Kreis nur ein Zehntelpünktchen höher als der bevölkerungsärmste Landkreis in Baden-Württemberg, der Hohenlohekreis.

„Die haben abgewartet, bis wir uns festgelegt haben und dann unterboten“, scherzt der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel – auch wenn er das Thema ansonsten sehr ernst nimmt. „Wir haben in der Tat den höchsten Hebesatz rundum“, sagt er.

Ortenaukreis hat den niedrigsten Umlagesatz

Die niedrigste Marke im Land hat mit 27,5 Prozent der kommunalen Steuerkraft der Ortenaukreis in Baden. Andererseits sitzt der Spitzenreiter im Pro-Kopf-Aufkommen für die Kreisumlage auch direkt im Speckgürtel um Stuttgart – dort, wo unter anderem die Kosten für den Verkehrsverbund eine beträchtliche Rolle für den Finanzbedarf der Kreise spielen. Diese Maßzahl liegt im Kreis Böblingen bei 528 Euro Kreisumlage je Einwohner, im Rems-Murr-Kreis liegt sie bei 485, in der Ortenau bei 346 Euro.

Ein gewichtiger Faktor für die hohen Anteile, die der Rems-Murr-Kreis den Kommunen an deren Steuerkraft abknapst, sei der Krankenhausbereich, sagt Richard Sigel. Allein die bis zu 25 Millionen Euro, die der Kreis in den vergangenen Jahren jeweils drauf legen musste, „katapultieren uns um fünf Prozentpunkte nach oben“. Dies trotz oder auch gerade wegen des Klinikneubaus in Winnenden. „Wir haben zu teuer gebaut“, gibt der Landrat unumwunden zu. Dazu kommt die Tatsache, dass das neue Klinikum knapp drei Jahre nach seiner Eröffnung noch ein Jahresdefizit von 22 Millionen Euro aufweist.

Die Rechnung ist einfach: Ein Prozentpunkt der Kreisumlage entspricht im Rems-Murr-Kreis rund fünf Millionen Euro. Ohne Klinikdefizit könnte die Umlage aktuell um rund 4,5 Punkte niedriger sein, also bei rund 32 Prozent liegen. Womit man im Mittelfeld der Kreise in der Region Stuttgart landen würde. Allerdings: Den Krankenhausbau hätten die Kreise in Böblingen und Göppingen noch vor sich oder gerade begonnen, sagt der Rems-Murr-Landrat – auch dort werde dies nicht ohne Wirkung auf die Kreisumlage bleiben.

Das Ausmaß der Investitionen bestimmt die Höhe

Insgesamt, so bestätigt Karl Reif, der Finanzreferent des Gemeindetags Baden-Württemberg, sei es das Ausmaß an Investitionen, das letztlich die Höhe der Kreisumlage bestimme. Aus der fast einzigen gestaltbaren Einnahmequelle, der Kreisumlage, müssten die Landkreise nicht nur den laufenden Betrieb finanzieren, sondern auch ihre Investitionen. Die Krux: Sinkt die kommunale Steuerkraft, sinkt das Umlageaufkommen. Um Investitionen finanzieren zu können, müsste dann der Hebesatz entsprechend steigen.

Doch nicht allein wegen der Krankenhausdefizite sind die Hebesätze so hoch. Im Rems-Murr-Kreis spielt die große Anzahl an stationären Pflegeeinrichtungen eine gewisse Rolle. Hier drängen sich diverse überregional frequentierte Sozial- und Pflegeeinrichtungen wie Diakonie Stetten, Paulinenpflege, Nikolauspflege oder Erlacher Höhe – mit entsprechenden Auswirkungen auf den Sozialetat des Kreises.

Die zentrale Berechnungsgröße für den Hebesatz ist die Steuerkraft der Kommunen. Im Land und auch in der Region sind die Dimensionen sehr unterschiedlich. Im Kreis Calw etwa, der mit 325 Euro den niedrigsten Pro-Kopf-Betrag im ganzen Land aufweist, liegt die durchschnittliche Steuerkraft der Kommunen bei 1148 Euro je Einwohner. In Böblingen mit dem höchsten Umlagesatz beträgt sie je Einwohner 1553 Euro.

Unter dem Strich die gleichen Einnahmen

So hat der Landkreis Böblingen im Jahr 2017 voraussichtlich mit 201,5 Millionen Euro praktisch genauso viel kommunales Geld in der Kreiskasse wie der Rems-Murr-Kreis (Steuerkraft je Einwohner 1325 Euro) mit 203,4 Millionen. Obwohl im Landkreis Böblingen rund 40 000 Einwohner weniger leben und der Kreisumlagen-Hebesatz um 2,6 Prozentpunkte geringer ist als im Rems-Murr-Kreis. Laut dem Statistischen Landesamt liegt die von den Kreisen bei den Kommunen erhobene Umlage in diesem Jahr insgesamt bei etwa 3,7 Milliarden Euro. Zwischen den Kreisen differiert die fürs Kreissäckel abgezweigte Summe zwischen 253,3 Millionen Euro im Rhein-Neckar-Kreis und 47,2 Millionen im Kreis Freudenstadt.

Für den Rems-Murr-Kreis, sagt Landrat Sigel, gebe es einen langfristigen Plan, von den hohen Hebesätzen wegzukommen und sich zumindest regional ins Mittelfeld zu bewegen. Natürlich spiele dabei die Konsolidierung der Kosten für die Kliniken die Hauptrolle: „Da machen wir gerade unsere Hausaufgaben.“ Im Jahr 2024 sei ein Defizit von fünf Millionen Euro in Sicht, also nur noch in der Größenordnung von einem Punkt Kreisumlage. Bei 32 Prozent Hebesatz wäre der bisherige Spitzenreiter Rems-Murr-Kreis dann mitten im Feld seiner direkten Nachbarn.




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