Die Stadt Pforzheim erhält rund 37 Millionen Euro und damit gut zwei Drittel des Verlustes von 55,9 Millionen Euro aus hochspekulativen Zinswetten bei der Bank JP Morgan zurück. Darauf haben sich die Parteien vor dem Frankfurter Landgericht geeinigt.
Frankfurt/Pforzheim - Die Stadt Pforzheim hat sich jetzt mit der amerikanischen Bank JP Morgan vor dem Frankfurter Landgericht auf einen Vergleich geeinigt. Rund 37 Millionen Euro und damit rund zwei Drittel des Schadens von 55,9 Millionen Euro aus riskanten Zinswetten erhält die Stadt von der Bank zurück. „Mit diesem Vergleich bin ich zufrieden“, sagte der Oberbürgermeister Gert Hager (SPD). Angesichts der Prozessrisiken und der Tatsache, dass JP Morgan anfangs keinen Cent erstatten wollte, sei dies ein gutes Ergebnis.
Wegen Falschberatung hatte die Stadt die Bank auf Schadenersatz verklagt und den entstandenen Verlust durch die hochspekulativen Zinswetten in Höhe von 55,9 Euro zurück gefordert. Diese riskanten Derivate hätten wegen des Spekulationsverbots der Stadt erst gar nicht angeboten werden dürfen, erläuterte der Oberbürgermeister Gert Hager (SPD), der das Finanzdesaster von seiner Vorgängerin Christel Augenstein (FDP) sozusagen geerbt hatte. Einen ersten Vergleichsvorschlag des Gerichts vor knapp zwei Jahren von gut 19 Millionen hatte die Stadt abgelehnt wie auch einen zweiten im Herbst dieses Jahres, bei dem Hälfte des Verlustes angeboten worden war. Beide Parteien haben noch ein Widerspruchsrecht bis zum 22. Dezember.
Ex-OB unter Anklage wegen schwerer Untreue
Der Gemeinderat wird in einer Sondersitzung um seine Zustimmung gebeten, auch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird noch gehört. Bei der Annahme des Vergleichs wäre die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit JP Morgan beendet. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzdebakels aber steht noch aus. Wegen schwerer Untreue beziehungsweise Beihilfe in mehreren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Mannheim bereits Ende Februar 2013 Anklage gegen die ehemalige OB Christel Augenstein (FDP), die frühere Kämmerin Susanne Weishaar sowie deren Stellvertreter erhoben. Wegen Überlastung der Wirtschaftstrafkammer aber ist eine Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim nicht in Sicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitarbeiter von JP Morgan und der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue dauern zudem noch an.