Im Bundesrat ist die Ampelkoalition nach wie vor auf das Wohlwollen von CDU und CSU angewiesen. Wichtige Vorhaben könnte an deren Widerstand scheitern. Doch die Machtverhältnissen in der Länderkammer könnten sich mit den Wahlen 2023 verschieben.
Anders als Angela Merkel kann Bundeskanzler Olaf Scholz vom Durchregieren noch nicht einmal träumen. Seine Ampelregierung muss sich im Bundesrat bei wichtigen Gesetzesvorhaben von Fall zu Fall Mehrheiten suchen – so wie zuletzt, als es um das Bürgergeld ging. Beim Amtsantritt seiner Vorgängerin hatte die Union hingegen nicht nur im Bund, sondern auch in 13 der 16 Länder das Sagen – wenn auch nicht überall aus eigener Machtvollkommenheit. Aktuell regiert sie in immerhin noch acht Bundesländern mit. Das Pendant zur Ampel im Bund gibt es aber nur in einem einzigen Land: Rheinland-Pfalz. Dazu kommen zwei rot-grüne Landesregierungen.
