Das Landgericht hat seinen vor einem Jahr genannten Vergleichsvorschlag korrigiert und setzt den Preis für das Netz in Stuttgart nun höher an.
Stuttgart - Der Rückkauf des kompletten Wassernetzes in Stuttgart wird für die Landeshauptstadt immer teurer. Das Landgericht hat nach einem Jahr Verhandlungspause, in der sich die Streitparteien Stadt und Energie Baden-Württemberg (EnBW) einigen sollten, beim jüngsten Termin einen neuen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Preis liegt nun mit 348 Millionen Euro um 58 bis 68 Millionen Euro höher als der Vorschlag vom Mai 2017.
Damals hatte die 15. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Richter Bernd Schendzielorz einen „Korridor von 280 bis 290 Millionen Euro“ für das Netz gesehen. Auf dieser Grundlage sollten Stadt und EnBW verhandeln. Die Richter sprachen von einer sachgerechten und fairen Lösung. Die EnBW könne eine „angemessene Vergütung“ auf der Grundlage des subjektiven Ertragswerts erhalten.
EnBW wollte zunächst 626 Millionen Euro
Während der Gemeinderat den Vergleichsvorschlag als Verhandlungsbasis annahm, lehnte ihn die EnBW ab. Der Marktwert liege höher. „480 Millionen Euro wäre ein fairer Preis“, sagte Christoph Müller, Geschäftsführer der Netze BW. Auch bei diesem Preis könne die Stadt jährlich fünf Millionen Euro zur Tilgung verdienen, ohne dass das Trinkwasser wegen des Kaufs teurer werden müsse. Ursprünglich hatte die EnBW 626 Millionen Euro verlangt.
Derart große Spielräume hat die Stadt bisher nicht erkannt. Verwaltung und Gemeinderat, die mit der Kaufabsicht ein Bürgerbegehren einlösen, hatten im Haushalt 110 Millionen Euro Eigenkapital zurückgelegt. Der Kauf war anfangs mit 140 Millionen Euro kalkuliert worden.
Gemeinderat wird informiert
Das Gericht erläuterte, bei der Anpassung des Werts auf 348 Millionen Euro habe man die Entwicklung im Löschwasserstreit (plus 30 Millionen), die Verzinsung und die steuerlichen Möglichkeiten der Stadt (Schaffung eines steuersparenden Querverbunds) eingerechnet.
Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) will den Gemeinderat bald über Details der Entwicklung informieren. Das Gremium hat eine Wasserpreiserhöhung zur Finanzierung des Kaufs ausgeschlossen. Ein Knackpunkt für die Stadt sind die veränderbaren Zinsen, die der Wasserbetrieb auf Dauer erwirtschaften müsste. Bei der Energie Baden-Württemberg wird das Wasserthema erneut den Vorstand und den Aufsichtsrat beschäftigen. Beide Parteien wollen sich sechs Monate Zeit für die neuen Verhandlungen nehmen, der Rechtsstreit ruht daher bis Oktober.