Griechenland hat einen Vorschlag der Eurogruppe im Streit um seine Schulden abgelehnt. Die Verhandlungen in Brüssel sind zunächst ohne Einigung beendet worden. Nun setzt die Eurogruppe Griechenland die Pistole auf die Brust.
Athen - Nach Griechenlands erneuter Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung des Hilfsprogramms setzt die Eurogruppe dem pleitebedrohten Land die Pistole auf die Brust: „Wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich“, sagte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Abbruch der Verhandlungen am Montagabend in Brüssel. Seinen Vorschlag zu einer „technischen Verlängerung“ hatte Athen als „unannehmbar“ zurückgewiesen.
„Es ist klar, dass der nächste Schritt von der griechischen Regierung kommen muss“, sagte Dijsselbloem vor Journalisten. Und er verwies darauf, dass das derzeitige Programm mit diesem Monat endet. Ist bis dahin keine Einigung unter Dach und Fach, könnte das griechische Finanzsystem rasch auf einen Zusammenbruch zusteuern. Sollte es doch noch zu einer Annäherung kommen, könnten die 18 Euro-Finanzminister am Freitag zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung mit ihrem griechischen Kollegen Giannis Varoufakis in Brüssel zusammenkommen, sagte Dijsselbloem.
Am Montag blieben die Zeichen auf Konfrontation. „Wir werden keine Verlängerung beantragen“, sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der Partei Anel, die der Juniorpartner in der Regierungskoalition in Athen ist. „Alle Griechen sagen gemeinsam nein.“ Der Vorschlag des Eurogruppenchefs für eine „sechsmonatige, technische Verlängerung“ sei „absurd“ und „unannehmbar“ gewesen, hatte es schon zuvor aus griechischen Regierungskreisen geheißen.
Schäuble pocht auf Verlängerung des Hilfsprogramms
Laut Dijsselbloem soll der „Zwischenschritt“ die Zeit überbrücken, bis beide Seiten „eine Nachfolgevereinbarung“ ausgearbeitet hätten. Flexibilität sei bis dahin möglich. Athen würde sich aber gleichwohl zur Umsetzung „längst überfälliger Reformen“ sowie zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern verpflichten. Für seinen Widerstand dagegen war der Linkspolitiker Alexis Tsipras zum neuen Regierungschef in Griechenland gewählt worden.
Innerhalb der Eurogruppe hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar durchgesetzt. Er pocht auf eine „Verlängerung“ des Programms. Ende vergangener Woche hieß es in Brüssel noch, auch ein neues Programm sei möglich. Am Montagabend pflichtete nun auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici Schäuble bei: Zur Verlängerung gebe es „keine Alternative“. Der Dialog mit Athen werde während der kommenden Tage fortgesetzt. Von Griechenland müsse aber „der erste Schritt“ kommen.
Schon am vergangenen Mittwoch war ein Eurogruppentreffen am Zögern Athens gescheitert, über die Hürde zu springen und Vorbereitungen für eine Programmverlängerung einzuleiten. Tsipras will statt der Verlängerung einen neuen Vertrag mit gelockerten Auflagen. „Vergesst das Programm“, hatte er nach dem EU-Gipfel am Donnerstag erklärt. Doch hatte er zugleich den Weg frei gemacht, damit Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach einer gemeinsamen Grundlage suchen können. Diese sei aber nicht gefunden worden, sagte Dijsselbloem, und konstatierte eine „leichte Enttäuschung“ im Kreis der Finanzminister.