Verhandlungen in Berlin beginnen Union und SPD sondieren Regierungsbildung

Von red/AFP/rtr/dpa 

Gibt es eine große Koalition von SPD, CDU und CSU? In Berlin beginnen die Parteien heute mit den Sondierungsgesprächen.

Wer wird mit Angela Merkel regieren? Foto: dpa
Wer wird mit Angela Merkel regieren? Foto: dpa

Berlin - CDU, CSU und SPD beginnen heute in Berlin damit, im Detail die Chancen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung auszuloten. Am Mittag kommen die jeweils 13 Mitglieder umfassenden Delegationen der drei Parteien in der SPD-Zentrale zusammen. Nach einer kurzen Beratung in großer Runde sollen am Nachmittag dann die geplanten 15 Arbeitsgruppen erstmals tagen.

Die Sondierungsgespräche sind auf fünf Tage angesetzt und sollen am Donnerstag beendet werden. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Mehrheit der Bürger geht von großer Koalition aus

Unterdessen geht die Mehrheit der Bürger in Deutschland von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 53 Prozent der Befragten in einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ rechneten damit, dass am Ende der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erneut ein schwarz-rotes Regierungsbündnis stehen wird. 34 Prozent sahen das nicht so, 13 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angaben. 54 Prozent der Befragten rechneten außerdem damit, dass sich eine neue große Koalition positiv auf Deutschland auswirken wird. Negative Auswirkungen befürchteten 33 Prozent.

Zu Beginn der Sondierungen verliert die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ einen Punkt und kommt nur noch auf 20 Prozent. Die CDU/CSU bleibt bei 33 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent. Diesen Wert erreicht erneut auch die AfD. Die Linke verliert einen Zähler und kommt auf 9 Prozent, die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht ebenfalls 9 Prozent.

Welche Rolle spielt die Flüchtlingsfrage?

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union hat sich SPD bemüht, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. „Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern.“ Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema. Es gehe beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge um etwa 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und auf einmal nach Deutschland kommen würden, sagte Schwesig im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Die Bundestagswahl mit großen Verlusten für Union und SPD habe gezeigt, dass beide Seiten zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik finden müssten, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen am Samstag, die notwendige Diskussion über den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration werde in den nächsten Tagen in Berlin „eine bedeutende Rolle spielen“. Dobrindt bekräftigte dabei die zuletzt vor allem aus der SPD kritisierten jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe. Bei unbegleiteten Flüchtlingen müsse es zu Altersfeststellungen kommen. Außerdem müsse über Leistungskürzungen für Asylbewerber diskutiert werden.

Nahles: „Ernsthaft und ohne Hintertür“

Neben Schwesig riet auch SPD-Vize Malu Dreyer dazu, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in den Hintergrund gedrängt worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. „Das darf nicht sein.“ Das Wichtigste für die Sondierungsgespräche sei Augenhöhe. Kommentare wie von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach dem Motto „Ihr habt ja nur so und so viel Prozent“ seien „vollkommen destruktiv“.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, eine mögliche neue große Koalition müsse „Zusammenhalt, innere und soziale Sicherheit, Erneuerung und Vertrauen zusammenbinden“. Eine konkrete SPD-Forderung sei die Solidarrente. „Das bedeutet, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine Rente bekommt, die über der Grundsicherung liegt“, sagte Nahles. Sie betonte, dass die SPD ohne „rote Linien“ in die Gespräche gehe. „Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür“, fügte sie hinzu.

Komplizierte Verhandlungen

Im nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband gibt es nach den Worten des Düsseldorfer SPD-Fraktionschefs Norbert Römer weiterhin große Vorbehalte gegen Schwarz-Rot im Bund. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat“, sagte Römer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Anders gesagt: Wir trauen Frau Merkel und ihrer Truppe nicht mehr über den Weg“, sagte Römer mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, die Verhandlungen seien diesmal sehr kompliziert. Ob eine erneute große Koalition gelinge, sei „eine offene Frage“. Die CDU habe auch keine Angst vor einer Neuwahl. „Wenn es nicht anders geht, muss man den Wähler entscheiden lassen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.