Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung.
Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Im Zentrum steht dabei die Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es waren keine leichten Entscheidungen, aber historische“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Verhandlungen in Luxemburg.
Grenzverfahren sollen den Asylverfahren vorgeschaltet werden. Dabei wird zunächst formal geprüft, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen. Laut EU-Kommission sollen Menschen währenddessen nur im Notfall inhaftiert werden. Migrationsexperten halten haftähnliche Bedingungen für realistisch.
Bundesregierung spricht sich Grenzverfahren aus
Die Bundesregierung hatte sich für die Grenzverfahren ausgesprochen, wollte aber unbegleitete Minderjährige sowie Familien mit minderjährigen Kindern von den Verfahren ausnehmen. Faeser war es in den Verhandlungen nicht gelungen, dies durchzusetzen.
Am Donnerstagabend erklärte sie, Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal seien Ausnahmen für Minderjährige und ihre Familienangehörigen weiterhin wichtig. „In den Trilog-Verhandlungen werden wir uns dafür einsetzen“, sagte sie. Gemeint sind damit die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament auf den genauen Gesetzestext. Diese können nach der Einigung der Innenminister beginnen.