Verhandlungen zu Corona-Maßnahmen Angela Merkel in Schuldebatte sehr verärgert über Länder
Die Verhandlungen über die künftigen Corona-Maßnahmen geraten am Dienstagabend ins Stocken. Grund: Die Debatte über eine weitere Schließung von Schulen.
Berlin - In der Debatte mit den Ministerpräsidenten über eine weitere Schließung von Schulen hat sich Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen sehr verärgert gezeigt.
Sie habe in der Schalte zwischenzeitlich sogar mit einer eigenen Protokollnotiz gedroht. Zwar sei man sich mittlerweile einig, dass die Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben, heißt es. Aber es gebe Differenzen, ob die Auslegung restriktiv genug sei. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun haben mehrfach gewarnt, dass auch Schulen zur Ausbreitung von Infektionen beitrügen, was gerade angesichts der Mutationen gefährlich sei.
Lesen Sie hier: Das ist der aktuelle Stand der Verhandlungen
Bund und Länder wollen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern. Aber Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren waren vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten weiter strittig. In einem neuen Entwurf des Kanzleramtes, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird der bisher bis zum 31. Januar bestehende Lockdown bis zum 14. Februar verlängert. Einig ist man sich danach auch, dass eine Verordnung mehr Homeoffice-Arbeit bringen soll und das Tragen medizinischer Masken im Öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel kommen soll. Umstritten sind dagegen weitere Auflagen für das Privatleben wie Ausgangsbeschränkungen sowie der Umgang mit Schulen.
Diese Maßnahmen sollen beschlossen werden
Merkel und die Ministerpräsidenten begannen ihre Beratungen am frühen Dienstagnachmittag. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten unter sich beraten. Die Länder sind für die Umsetzung der Auflagen zuständig. Die Verhandlungen werden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Corona-Neuinfektionen geführt, andererseits aber auch einer wachsenden Angst vor einer Ausbreitung hochansteckender Coronavirus-Mutationen. Mehrere Wissenschaftler hatten Merkel und die Ministerpräsidenten deshalb am Montag in einer Schalte aufgefordert, einen sehr viel härteren Kurs zu fahren, um die Zahlen sehr schnell und drastisch zu senken. Dies sei aber auf Widerstand etlicher Ministerpräsidenten gestoßen, die auch auf die nötige Akzeptanz der Bevölkerung bei der Umsetzung von Maßnahmen verwiesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Es gebe aber die generelle Sorge, dass die Zahl der Neuinfektionen wie in Großbritannien und Irland drastisch in die Höhe schießen und die Krankenhäuser überfordern könne.
Bund und Länder streben laut jüngsten Entwurf des Kanzleramtes etwa eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel an. Bayern hatte eine FFP2-Pflicht bereits eingeführt. Bundesweit soll es aber eine Pflicht zum Tragen „medizinischer Masken“ geben - dies würde auch die wesentlich billigeren OP-Masken einschließen. In den Beratungen am Montag war auch darauf verwiesen worden, dass eine FFP2-Pflicht sowohl Versorgungsprobleme als auch soziale Härten mit sich bringen könnte. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken soll auch in Gottesdiensten gelten.
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