Verhandlungen zur Jamaika-Koalition Schwarz-grüner Krach um Kohle

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NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) will die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, wenn die Grünen auf ihrer Forderung nach dem baldigen Kohleausstieg beharren.

Braunkohlekraftwerk und Braunkohleabbau bei Pödelwitz in Sachsen. Foto: dpa-Zentralbild
Braunkohlekraftwerk und Braunkohleabbau bei Pödelwitz in Sachsen. Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Ein Erfolgsrezept für die Jamaika-Koalition könnte sein, dass jeder der vier beteiligten Parteien ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzt: Das könnte für die Grünen die seit langem geforderte Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2020 sein. Mit ihrer Abschaltung ließen sich pro Jahr rund 90 Millionen CO2-Emissionen vermeiden, sagen die Grünen. Erste Anwärter für eine Stillegung könnten die über 40 Jahre alten Kohlemeiler Neurath A oder Weisweiler G sein – beide in Nordrhein-Westfalen. Bis 2030 wollen die Grünen ganz aus der Kohle ausgestiegen sein.

NRW-Ministerpräsident sieht Tausende von Jobs in Gefahr

Am Donnerstag hat nun Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet diesen grünen Wünschen ein klare Absage erteilt und mit dem Scheitern der Verhandlungen über Jamaika gedroht: „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“ Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf „echte Klimapolitik“ und „ein konkretes Maßnahmenpaket“ zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Klimaschützer fordern Zeitplan zum Kohleausstieg

Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. „Der Koalitionsvertrag braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg mit einem Enddatum für jeden Meiler“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup der Deutschen Presse-Agentur. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.

Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: von 650 000 Beschäftigten zu Beginn der 60er Jahre sind heute noch knapp 30 000 in Stein- und Braunkohle übrig. Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal halbieren.




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