Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim folgt den Argumenten der Naturschützern und sieht in einem Tunnel eine zumutbare Alternative für Enzweihingen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Pläne zur Ortsumfahrung der B10 bei Enzweihingen – zumindest bis zur Entscheidung im Hauptverfahren– gestoppt und damit das größte Straßenbauprojekt im Kreis so gut wie zu Fall gebracht. Die Richter sind den Eilanträgen von Naturschutzverbänden gegen die Verlegung der B 10 gefolgt. Mit der geplanten Ortsumfahrungsvariante seien erhebliche „Störungen und der Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie das bau- und betriebsbedingte Risiko der Tötung mehrerer besonders geschützter Tierarten“ verbunden, heißt es in der Urteilsbegründung.
Damit endet die Amtszeit von OB Gerd Maisch, der am Mittwoch verabschiedet worden ist, mit einer herben Niederlage. Denn Maisch hatte sich immer für die Umfahrung eingesetzt. „Mir tun die Enzweihinger leid“, sagte er denn auch bei seinem letzten öffentlichen Auftritt. Für die Alternative einer Tunnelvariante müssten Wohnhäuser abgerissen und Lärmschutzwände aufgebaut werden. Was das bedeute, könne man an der B 27 in Ludwigsburg sehen. „Wenn die Gesetzeslage nur den Tunnelbau zulässt und keine Ortsumfahrung, muss man meines Erachtens die Gesetze ändern.“
Seit mehr als 50 Jahren warten die rund 4000 Einwohner des alten Vaihinger Stadtteils auf eine Entlastung. Täglich drängen sich bis zu 30 000 Fahrzeuge durch den Ort. Nach einem Bürgerdialog hatte der Gemeinderat 2013 für die Umfahrung votiert. Dennoch dauerte es bis 2017, bis die Region dem Projekt zustimmte und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde.
Die Verlegung der bisher durch den Ort verlaufenden Bundesstraße auf eine zweispurigen 2,6 Kilometer langen Trasse nördlich von Enzweihingen sei wegen der hohen Verkehrsbelastung dringend notwendig, so die richterliche Begründung. Brücken über die Enz und den Strudelbach sollten gebaut werden. Zahlmeister für das 32,3 Millionen-Euro-Projekt wäre der Bund gewesen. Im Mai 2021 hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Planfeststellungsbeschluss erlassen und der Lösung mit Tunneln eine Absage erteilt.
Die würde rund 70 Millionen Euro kosten, ist vom VGH jetzt aber wieder ins Spiel gebracht worden. Mit den Kurztunnelvarianten stünden zumutbare Alternativen zur Verfügung, betonen die Richter, machen aber auch keinen Hehl aus den Nachteilen. Als da wäre die Verdoppelung der Kosten im Vergleich zur Umfahrungsvariante, höhere Unterhaltungskosten, verbleibende Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Ort, bauliche Eingriffe in Grundwasserschichten und eine städtebauliche „Trennwirkung“. Nachteile, die jedoch tragbar seien, heißt es in dem Urteil, das nicht anfechtbar ist.
Die Karten werden jetzt neu gemischt, sagt Uwe Skrzypek, der seit dem 1. September im Amt ist. Das Urteil spielt ihm jedoch in gewisser Weise in die Karten. Denn die Planung für die Umfahrung war nicht nach seinem Geschmack. Wenn sie so realisiert würde, wäre kaum jemand glücklich, hatte Skrzypek diese Woche im Interview mit unserer Zeitung gesagt. Denn die Brückenkonstruktion werde zu einer erheblichen akustischen Belastung für den ganzen Ort führen, so seine Überzeugung.
Jetzt gehe es darum, die Köpfe zusammenzustecken und die Tunnelvarianten genau zu bewerten. „Lamentieren bringt nichts, und das Hauptverfahren abzuwarten, halte ich für nicht sinnvoll“, sagt Skrzypek mit Blick auf die Präjudiz des VGH. Denn auch im Hauptverfahren werden die Klagen der Naturschützer Erfolg haben, so die Einschätzung der Richter. Es geht, betont der neue OB, um eine Entlastung der Enzweihinger, als deren Anwalt er sich sieht. Die Sorge, dass die mehr als doppelt so hohen Kosten für eine Untertunnelung eine Realisierung in weite Ferne rücken lässt, will Skrzypek nicht gelten lassen. „Es ist eine neue Herausforderung und vielleicht bringt es ja auch etwas, genau darauf zu schauen, welche Kosten wie berechnet werden.“
