In Affalterbach (Kreis Ludwigsburg) heißt es erst einmal warten. Denn: Ohne eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim geht beim Thema Ortsentlastungsstraße nichts weiter. In Enzweihingen ist nach der ernüchternden Gerichts-Entscheidung die Frage, wie man reagiert.
Es gibt Dinge, die kann man sich noch so sehr wünschen, am Ende sind einem dennoch die Hände gebunden. Das haben jüngst die Vaihinger erfahren müssen, als der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim die Pläne zur Ortsumfahrung der B10 bei Enzweihingen – zumindest bis zur Entscheidung im Hauptverfahren– gestoppt und damit das größte Straßenbauprojekt im Kreis so gut wie zu Fall gebracht. Die Richter sind den Eilanträgen von Naturschutzverbänden gegen die Verlegung der B 10 gefolgt und machten auch nicht viel Hoffnung für das Hauptverfahren.
In Affalterbach ist man ebenfalls vom VGH abhängig, nachdem drei Klagen gegen den Bau der Umgehungsstraße eingereicht worden sind. Die Kläger bangen um ihre landwirtschaftliche Existenz. „Wir hoffen nicht, dass es uns so geht wie Enzweihingen. Klar ist jedoch: Solange wir nicht wissen, in welche Richtung es geht, können wir erst einmal nicht weiterplanen “, so Bürgermeister Steffen Döttinger. „Ich rechne nicht damit, dass das Ganze vor dem Frühjahr 2023 verhandelt wird.“
Aktuell würden die Standpunkte über Anwälte ausgetauscht. Wie das Gericht dann entscheidet – das steht für den Rathauschef komplett in den Sternen. Klar ist jedoch: Eine erste Planung zur Ortsumfahrung ist fertig. Die Ortsumfahrung soll vom AMG-Kreisel östlich um den Ort herum führen, in einem Korridor zwischen Sportplatz und Siedlungsrand, sodass der Verkehr einen großen Bogen um die Gemeinde macht. Was den Grundbesitz angeht: „Den gehen wir erst an, wenn wir wissen, dass wir weiterplanen können“, so Döttinger. Sollte man Recht bekommen, rechnet er durch die Klagen jetzt damit, dass sicher an die fünf Jahre ins Land gehen dürften, bis man mit dem Bau beginnen könnte. „Die Fertigstellung dürfte dann so zwischen fünf bis zehn Jahren liegen.“
Mit langen Wartezeiten kennt sich Enzweihingen aus. Seit mehr als 50 Jahren warten die rund 4000 Einwohner schon auf eine Entlastung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sorgt dementsprechend für Unmut im alten Vaihinger Stadtteil. Mit der geplanten Ortsumfahrungsvariante seien erhebliche „Störungen und der Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie das bau- und betriebsbedingte Risiko der Tötung mehrerer besonders geschützter Tierarten“ verbunden, hieß es in der Urteilsbegründung des VGH – ein Tunnel sei eine zumutbare Alternative. Dies sieht der Freie Wähler Eberhard Zucker, Vorsitzender der größten Ratsfraktion, überhaupt nicht so.
„Ein Tunnel ist genauso schwierig. Damit gehen dann beispielsweise massive Eingriffe ins Grundwasser einher. Mal ganz abgesehen vom Thema Abgase. Für mich ist ein Tunnel dort nicht realistisch“, sagt er. Insgesamt könne er die Entscheidung des VGH null nachvollziehen und sei wie seine Fraktionskollegen komplett ernüchtert. „Mir tun die Leute in Enzweihingen leid. Und ich kann auch nicht verstehen, das das menschliche Bedürfnis so langsam gar keine Rolle mehr spielt. Es geht auch um Lebensqualität und die ist an der B 10 nicht gegeben.“ Das sehen auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis Leonberg) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) so, die sich diesbezüglich unter anderem mit dem neuen Bürgermeister Uwe Skrzypek getroffen haben. „Es ist für die Menschen, die entlang der Straße in Enzweihingen leben, eine Zumutung, dass nach nunmehr mehr als 50 Jahren des Diskutierens und Planens die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Stuttgart für die von ihnen planfestgestellte Trasse eine derartige Klatsche bekommt“, so Christian Jung.
Er fordert deshalb schnelle Hilfe für die Bürger und kündigt an, sich in einer parlamentarischen Initiative dafür einzusetzen, dass es nicht zu einem endlosen Stillstand komme. Den befürchtet Eberhard Zucker: „Ich gehe davon aus, es passiert nichts mehr.“ Eine Lösung für die jetzige Situation habe er jedenfalls nicht in der Tasche: „Wie wir jetzt auf das Urteil reagieren, müssen wir jetzt erst einmal diskutieren.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Eberle hofft, dass man jetzt nicht wieder ganz von vorne beginnt. „Schon seit 1965 wird über eine Entlastung diskutiert. Jetzt erneut in die Diskussion einzusteigen, wäre eine Verhöhnung für die Anwohner. Man darf ja auch nicht außer Acht lassen, dass sich 73 Prozent der Bürger für die Umfahrung ausgesprochen haben.“
Für Bürgermeister Uwe Skrzypek gehe es jetzt darum, die Köpfe zusammenzustecken und die Tunnelvarianten genau zu bewerten. Darüber nachzudenken – davor warnt derweil Christian Jung. Dies könne am Ende zur Folge haben, dass das Projekt im Bundesverkehrswegeplan und der Landesplanung in der Priorisierung herabgestuft werden könnte. „Wenn das passiert, ist es durchaus möglich, dass die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen hier in Enzweihingen nie gebaut wird, jedenfalls sicher nicht vor 2045“, befürchtet er.
Auch in Beilstein wünscht man sich eine Umgehung. Hier steckt jedoch alles noch in den Kinderschuhen. „Das Ganze hängt mit den Überlegungen zusammen, wie das Raumaier-Areal entwickelt werden wird “, sagt Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld. Im Flächennutzungsplan sei die Umgehungsstraße jedenfalls schon einmal eingezeichnet .
