Das künftige Parkraummanagement für die City funktioniert anders als das bereits im Westen praktizierte Verfahren. Die Stadträte streiten außerdem noch über die Höhe der Gebühren für Anwohnerparkplätze.

Stuttgart - Das Parkraummanagement, im Stuttgarter Westen bereits praktiziert, soll vom 1. Oktober kommenden Jahres an schrittweise auf alle anderen Innenstadtbezirke ausgedehnt werden, später auch auf Bad Cannstatt. Zunächst sollen die an den Stadtbezirk West angrenzenden Teilgebiete in den Genuss der Regelung kommen. Der Umwelt- und Technikausschuss hat den Plänen am Dienstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Lediglich die FDP-Fraktion votierte gegen das Konzept.

 

Eine Stunde Parkzeit kostet künftig 3,20 Euro

Die Verwaltung beabsichtigt demnach auch, im Oktober 2015 zunächst alle bisher noch kostenlosen 183 Stellplätze in der Gebührenzone City – großenteils jene rund um den Hospitalhof sowie im Gerberviertel – gebührenpflichtig werden. Pro Stunde Maximalparkzeit werden dort künftig 3,20 Euro fällig. Offen blieb, ob diese Regelung künftig nur bis 22 Uhr (Verwaltungsvorschlag ) kontrolliert wird oder bis Mitternacht. Von der Bewirtschaftung verspricht sich Verkehrsplaner Stephan Oehler eine Reduzierung des Parksuchverkehrs.Dass sich das Modell Westen nicht eins zu eins auf die City übertragen lässt, zeigt sich daran, dass im Innenstadtbezirk eine Bewohnerparkregelung mit Parkausweisen aufgrund fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht zum Tragen kommt. Zum einen sind im Gebührenbereich City anders als im Westen bis auf die beschriebene Restzahl alle Parkplätze gebührenbelegt. „Außerdem gibt es im City-Bereich mehr Parkplätze als Bewohnerfahrzeuge“, sagt Birgit Wöhrle, Parkraummanagerin beim Amt für öffentliche Ordnung. Somit verbiete die Gesetzeslage eine Privilegierung der Anwohner.

Streit über Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise

Die Anwohner, die über keine eigene Abstellmöglichkeit verfügen, sollen stattdessen auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese ermöglicht ihnen, ihr Fahrzeug gebührenfrei auf allen Parkplätzen innerhalb der City-Gebührenzone für unbegrenzte Zeit abzustellen. Umsonst ist diese Sondergenehmigung allerdings nicht, und just über die Gebührenhöhe herrschte im Ausschuss noch keine Einigkeit. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Betrag von 450 Euro pro Jahr (das entspricht einem Monatspreis von 37,50 Euro) liegt nämlich um ein Vielfaches über den Kosten für einen Parkausweis im Westen: Für den müssen Anlieger lediglich 30,70 Euro bezahlen – im Jahr wohlgemerkt. Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass man für einen Garagenplatz in der City bis zu 150 Euro monatlich berappen müsse. So gesehen wäre die Ausnahmegenehmigung fast ein Schnäppchen.Genau da setzte die Kritik des Grünen Jochen Stopper an. Er sprach von einem Fehlanreiz, der Leute dazu bewegen könne, in der City mit dem Auto unterwegs zu sein. Alexander Kotz (CDU) machte sich erneut dafür stark, den Clubbetreibern in der City bei der Stellplatzablöse entgegen zu kommen und mahnte Regelungen für Handwerksbetriebe an. Andreas Reißig (SPD) lobte den Gebührenvorschlag der Verwaltung, doch könne man darüber auch nochmals diskutieren. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) betonte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt als „Abzocker“ auftrete. SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker drängte wie schon sein SPD-Kollege Reißig auf mehr Car-Sharing-Plätze. Lediglich Günter Stübel (FDP) lehnte das Konzept ganz ab. Er sprach sich stattdessen für den Bau von Parkhäusern und die Schaffung von mehr Park-and-Ride-Plätzen aus.