Vor 2031 kann mit dem Bau einer Umgehungsstraße für den Göppinger Stadtbezirk Jebenhausen nicht begonnen werden. Wenn überhaupt je gebaut wird. Die Zweifel an dem Projekt werden immer größer, wie jetzt im Gemeinderat laut wurde.
Die Botschaft, die die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) am Donnerstagabend im Göppinger Gemeinderat verkündeten, hatte es in sich: Mit einem Bau der seit vielen Jahren geplanten Ortsumfahrung von Jebenhausen könnte frühestens im Jahr 2031 begonnen werden – wenn überhaupt je gebaut werden kann. Das aktuelle Planfeststellungsverfahren müsse wegen mangelnder Rechtssicherheit eingestellt und danach „wiedereingeleitet“ werden. Dann müssten auch alle Beteiligten des Projekts neu angehört werden, erklärten die Fachleute. Hintergrund sind die immer strengeren Richtlinien und Gesetze im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes.
Für das Straßenbauprojekt sei eine Ausnahmegenehmigung der EU notwendig, dafür seien jedoch aufgrund der erheblichen Eingriffe Nachbesserungen beim Naturschutz nötig. Außerdem werde ein Bodenschutzkonzept und ein Klimacheck gebraucht, das sei für das Baurechtsverfahren zwingend. Hinzu komme ein Lärmschutzgutachten, das bis Ende 2023 erstellt werden soll. Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang der Hinweis auf eine mögliche höhere Lärmbelastung der Anwohner im Osten von Jebenhausen, falls die Ortsumgehung gebaut würde.
Wie die Vertreter des Regierungspräsidiums, Thomas Walz und Kevin Groke, erläuterten, sei nun folgender neuer Fahrplan denkbar: Sobald Ende des Jahres das Lärmschutzgutachten vorliege, könnten bis Mitte 2027 die Naturschutzmaßnahmen aktualisiert und die notwendigen Ausnahmegenehmigungen eingeholt werden, in dieser Zeit würde auch das Bodenschutzkonzept entwickelt. Von Mitte 2027 bis Ende 2028 könnte das neue Planfeststellungsverfahren laufen, mit einem entsprechenden Beschluss Mitte 2029. Danach käme die Ausführungsplanung und dann die Vergabe der Bauleistungen. Dass vor 2035 Fahrzeuge über die neue Straße rollen könnten, gilt daher als unwahrscheinlich.
Apropos Fahrzeuge: Gegenüber dem Verkehrsgutachten von 2009 ergab eine Zählung im Sommer 2021 einen leichten Rückgang der Belastung. Es seien aber immer noch bis zu 18 000 Fahrzeuge, die in 24 Stunden durch die Jebenhäuser Ortsdurchfahrt rollten, teilten die Experten mit.
In der sich anschließenden, emotionalen Debatte im Gemeinderat standen sich Befürworter und Gegner der Ortsumfahrung einmal mehr unversöhnlich gegenüber. CDU-Stadtrat Jan Tielesch bezeichnete die Hängepartie als „Skandal“. Es gebe auch so etwas wie „Menschenschutz“, sagte er mit Blick auf die ständig neuen Vorgaben beim Umweltschutz. Das RP forderte Tielesch zu einer weiteren Verkehrszählung auf, denn die letzte Zählung sei ausgerechnet im „Corona-Sommer“ 2021 vorgenommen worden – da habe es natürlich deutlich weniger Verkehr als sonst gegeben.
Für Elke Caesar, Fraktionsvorsitzende der Grünen, war klar: „Die Trasse würde durch ein Naherholungsgebiet, landwirtschaftliche Flächen und durch FFH-Gebiete verlaufen“, also durch Lebensräume von geschützten Tieren und Pflanzen. Deshalb werde es mit den Grünen keinen Bau unnötiger Straßen geben.
Viele weitere Stadträte aus allen Fraktionen meldeten sich in der Debatte zu Wort. Und auch Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne), der aus seiner Ablehnung der Straße nie einen Hehl gemacht hat, schaltete sich mehrmals ein. Er fragte die Vertreter des RP nach Plänen für eine Ortsumgehung von Bezgenriet, die, wie es früher im Rathaus immer hieß, nach der von Jebenhausen kommen müsse. Eindeutige Antwort von Kevin Groke vom RP: „Eine Umgehung Bezgenriet gibt es nicht. Wir haben auch keinen Auftrag, da etwas zu planen.“
OB Maier sagte, die Stadt müsse nun an Lösungen arbeiten, um die Lärmbelastung für die Bürgerschaft zu reduzieren. Auch eine Befragung in dem Göppinger Stadtbezirk ist geplant, um herauszufinden, wie denn die Mehrheit der Jebenhäuser zum Thema Ortsumfahrung steht.
Geschichte
Überlegungen für eine Ortsumfahrung in Jebenhausen gibt es schon lange. 1997 gab es erste Planungen für eine neue Straße, um vor allem die Bewohner der Ortsmitte (Boller Straße) zu entlasten. Jebenhausen hat eine der verkehrsreichsten Ortsdurchfahrten in Baden-Württemberg, bei etwa der Hälfte der Fahrzeuge handelt es sich nach Aussage der Experten um reinen Durchgangsverkehr von und zur A 8.
Pläne
Von 2003 bis 2005 fand die Vorplanung statt, seit 210 befindet sich die Baumaßnahme im Planfeststellungsverfahren, 2018 wurde das gesamte Artenspektrum erneut untersucht, da erste Untersuchungen aus den Jahren 2005/2006 stammten und veraltet waren. In den vergangenen Jahren sind die gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes erneut verschärft worden.
