Jetzt wird auch bei den Senioren der Rotstift angesetzt: Wegen der angespannten Haushaltslage im Kreis Ludwigsburg wird das Projekt „Seniorenticket gegen Fahrerlaubnis“ Ende des Jahres eingestellt. Das gaben die Verantwortlichen des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) und des Landratsamts Ludwigsburg bekannt. Seit Oktober 2015 konnten Menschen ab 65 Jahren freiwillig ihren Führerschein abgeben und bekamen dafür ein kostenloses Jahresticket des VVS – damit ist nun Schluss.
Bis Mitte dieses Jahres hatten über 3000 Seniorinnen und Senioren dieses Angebot in Anspruch genommen. Doch im Zuge der Haushaltskonsolidierungen wird das Projekt nun nicht verlängert. Auch andere Bereiche des ÖPNV sind vom Sparzwang betroffen: So werden Investitionszuschüsse für die Busspur von Marbach am Neckar nach Murr, die dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger und geplante Busbeschleunigungsmaßnahmen gestrichen oder zumindest zurückgestellt.
VVS kann sich über gestiegene Einnahmen freuen
Ob sich an der Lage in den nächsten Jahren etwas ändert, ist allerdings unwahrscheinlich. „Die Haushaltslage wird vermutlich nicht einfacher werden“, sagt Jürgen Vogt, Erster Landesbeamter und Verkehrsdezernent des Landkreises. Für das kommende Jahr sollen insgesamt 56 Millionen Euro im Kreishaushalt eingespart werden. Das betrifft nicht nur den ÖPNV, sondern auch Vereine, Soziales und das Landratsamt-Personal.
Dabei kann sich die VVS sogar über stark gestiegene Einnahmen freuen: Im ersten Halbjahr lagen diese bei über 270 Millionen Euro – ein Plus von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das liegt vor allem daran, dass das Deutschland-Ticket so stark genutzt wird und Bund und Ländern den Kommunen mit Zuschüssen unter die Arme greifen, damit diese das verbilligte Nahverkehrsticket anbieten können. Doch genau das steht gerade mal wieder zur Debatte.
Forderung nach Planungssicherheit
Die Finanzierungszusage gilt bislang nämlich nur bis 2026. Doch viele befürchten, dass die versprochenen Mittel von drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um eine weitere Preiserhöhung zu verhindern. Der Bund will die Mehrkosten aber nicht alleine tragen. Am 18. September sollen nun die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Deutschland-Tickets fortgesetzt werden – Ausgang ungewiss.
VVS-Geschäftsführerin Cornelia Christian weist auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD hin. Darin ist davon die Rede, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus fortgesetzt werden soll und man für Planungssicherheit sorgen will. Doch genau das passiert nach Ansicht von Christian derzeit nicht. „Wir haben die klare Erwartungshaltung, eine nachhaltige Finanzierungszusage von allen Akteuren, also von Bund und Länder, zu bekommen“, betont sie.
Mit dem Deutschland-Ticket sei es gelungen, das lang angestrebte Ziel zu erreichen, die Kunden zu binden. Es sei nun Aufgabe von Bund und Ländern, für Planungssicherheit zu sorgen. „Es ist wichtig, dass wir aus diesen jährlichen Diskussionen über die Finanzierung des Deutschland-Tickets herauskommen“, sagt Christian. Am besten wäre es, wenn die Finanzierung bis 2030 gesichert sei. Nicht, dass am Ende auch noch die rund 550.000 Deutschland-Ticket-Abonnenten im VVS-Bereich den Rotstift zu spüren bekommen