Grüne und SÖS/Linke lehnen den Rosensteintunnel in der geplanten Form nach wie vor ab. Sie bezweifeln, dass die Straßen entlastet werden.

Stuttgart - Die Vertreter der Fraktionen haben am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik noch einmal ihre jeweiligen Positionen klargemacht: Grüne und SÖS/Linke lehnen den Rosensteintunnel in der geplanten Form nach wie vor ab, weil sie bezweifeln, dass mit dem umstrittenen Verkehrsprojekt die geplante Entlastung von Straßen und Wohngebieten im Stadtgebiet erreicht wird. Die anderen Parteien im Gemeinderat halten den Tunnel für alternativlos und dringend notwendig, um etwa die viel befahrene B10 zwischen Pragsattel und Wilhelma vor einem Verkehrsinfarkt zu bewahren.

Nach erneut hitziger Diskussion fiel die Abstimmung darüber, ob der zwischenzeitlich überarbeitete Bebauungsplan nebst Umweltbericht im nächsten Verfahrensschritt öffentlich ausgelegt werden kann, dann auch wie erwartet knapp aus: mit zehn zu sieben Stimmen folgte der Ausschuss dem Antrag aus dem Ressort des Baubürgermeisters Matthias Hahn (SPD). Ende vergangener Woche hatten bereits die Bezirksbeiräte Mitte, Nord, Ost, Bad Cannstatt, Zuffenhausen und Feuerbach mit knapper Mehrheit für den Auslegungsbeschluss votiert.

Der ursprüngliche Bebauungsplan für den fast 200 Millionen Euro teuren Rosensteintunnel hatte unter anderem von der Stadt überarbeitet werden müssen, weil es gegen den ersten öffentlich ausgelegten Entwurf 660 Einsprüche und Anregungen von Bürgern gegeben hatte. Zudem war in der alten Vorlage laut Kommune eine falsche Prognose über den Zuwachs des Lastwagenverkehrs angenommen worden. Der neue Entwurf sieht nun wesentlich weniger Schwerlastverkehr etwa zwischen der B10/27 in Zuffenhausen und der B10 im Stuttgarter Osten vor.

"Die Stadt brauchet eine leistungsfähige Verkehrsader"

Die Projektkritiker führen vor allem ins Feld, dass die veranschlagten Kosten in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stünden, so Gabriele Nagl von den Grünen, zumal sich der Anteil der Stadt durch Lärmschutzmaßnahmen und weitere Folgekosten wie Unterhalt des Tunnels noch erhöhen würde. "Zu Spitzenstunden wird es auch mit dem Rosensteintunnel Staus geben, vor allem an den besonders kritischen Kreuzungsbereichen, die in der Vorlage gar nicht dargestellt sind", betonte Nagl. Letztlich erreiche man durch den Tunnel nur eine Verlagerung des Staus aus Bad Cannstatt in andere Stadtbezirke, etwa nach Zuffenhausen und Feuerbach.

Die Befürworter wiederum sehen in dem 1100 Meter langen Tunnel zwischen den heutigen Stadtbahnhaltestellen Wilhelma und Rosensteinpark die Chance, einen Engpass im Stuttgarter Hauptverkehrsstraßennetz zu bereinigen. Die Stadt brauche eine leistungsfähige Verkehrsader, damit große Firmen wie Porsche und Daimler oder der Hafen gut angebunden seien, betonte die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind. Zudem werde durch den Tunnel der Schleichverkehr durch angrenzende Gebiete in Berg, Bad Cannstatt oder Rot unterbunden. Für große Teile der Stadt bedeute der Tunnel eine klare Entlastung, so der CDU-Stadtrat Philipp Hill. Nur einem kleinen Teil drohe eine zusätzliche Belastung.

Als begleitende Lärmschutzmaßnahme soll auf Antrag der SPD zudem geprüft werden, ein Tempolimit und ein Durchfahrverbot für Lastwagen auf der B10 einzuführen. Das sei denkbar und womöglich sinnvoll, so Bürgermeister Hahn. Bisherige Vorstöße seien am Regierungspräsidium gescheitert. "Vielleicht", so Hahn, "sieht der neue Verkehrsminister das ja anders."