Die Städte und die Nahverkehrsunternehmen im Land fordern mehr Geld für den Nahverkehr: Weil die bisherigen Fördermittel nach 2019 ausliefen, fehle den Kommunen die Planungssicherheit für wichtige Zukunftsprojekte.
Stuttgart - Die Städte im Land und die Nahverkehrsunternehmen fordern mehr Geld für Bus und Bahn: Der Städtetag Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben am Mittwoch die Haltung des Landes in Sachen Finanzierung auf einer Pressekonferenz im SSB-Betriebshof Remseck kritisiert. Weil die bisherigen Fördermittel nach 2019 ausliefen, fehle den Kommunen schon heute die Planungssicherheit für wichtige Zukunftsprojekte.
Das zur Verfügung stehende Fördervolumen des Landes belaufe sich auf 165,5 Millionen Euro, die das Land jährlich vom Bund erhalte, sagte Gudrun Heute-Bluhm, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags im Land. „Angesichts der Ausweitung der Fördertatbestände des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes reicht dieses Geld aber nicht aus.“ Die Zuschussquote sei mit 50 Prozent der Kosten zu gering. „Manche Fördertatbestände sind im aktuell geänderten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gar nicht mit Geld hinterlegt“, betonte die Chefin des Städtetags.
Der Ansatz des Landes, auch kleinere Vorhaben wie Lärmschutzmaßnahmen oder der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs bei gleichbleibendem Fördervolumen zu unterstützen, gehe zu Lasten „großer und sinnvollen Verkehrsprojekte“, bemängelte Heute-Bluhm. Zu den wichtigen Infrastrukturprojekten, die derzeit nach dem LGVFG gefördert würden, zählten unter anderem der Ausbau der Strohgäubahn im Kreis Ludwigsburg zwischen Hemmingen und Heimerdingen und die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 12 in Stuttgart.
Kommunen können Aufgabe nicht allein Schultern
Für den VDV-Landesvorsitzenden Wolfgang Arnold ist der Erhalt der bestehenden Nahverkehrssystems ein zentraler Fördertatbestand. „Für die Sanierung bestehender Schienen und die Anschaffung neuer Stadtbahnen gibt es gar keine Fördermittel mehr. Hier liegen die großen Herausforderungen für die Zukunft, da die Kommunen und Verkehrsunternehmen diese Aufgabe nicht alleine schultern können“, betonte Arnold. Aus dem bestehenden Fördertopf ließen sich die anstehenden Maßnahmen allerdings nicht einmal ansatzweise finanzieren, zumal ein großer Teil der Mittel schon heute bis 2019 gebunden sei. Besonders problematisch sei die Situation beim barrierefreien Ausbau des Nahverkehrs bis 2022. Solange das Land dafür keine eigenen Mittel zur Verfügung stelle, bleibe es bei bloßen politischen Absichtserklärungen.
Arnold kritisierte auch die generelle Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent. „Damit verdoppelt sich der kommunale Eigenanteil an den jeweiligen Vorhaben, was bereits jetzt die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen und Verkehrsunternehmen übersteigt und damit das Aus für so manches Projekt bedeutet.“ Deshalb sei diese Regelung ein „drastischer Rückschritt“.
Zuschüsse für neue Stadtbahnen nötig
Immerhin sei im September 2015 eine Einigung über die Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms über 2019 hinaus erzielt worden. Demnach stünden bundesweit nach 2019 jährlich rund 333 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Nahverkehrsprojekte bereit. Zugleich sei eine Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erreicht worden. Der Anteil des Landes werde voraussichtlich von 10,4 Prozent auf 12,4 Prozent wachsen. Da die Regionalisierungsmittel bis jetzt nicht gereicht hätten, habe das Land 100 Millionen Euro aus dem eigenen Etat zugeschossen.
„Diese 100 Millionen Euro muss es auch weiterhin geben“, betonte Arnold. „Damit könnte insbesondere die bis jetzt noch ungelöste Finanzierung der Sanierung der Schienennetze und der übrigen Infrastruktur sowie der Kauf neuer Schienenfahrzeuge finanziert werden“, schlug Städtetaggeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm vor.