Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird voraussichtlich im März über die Finanzierung von bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten beim Bahnprojekt entscheiden.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)

Stuttgart - Auch im Deutschen Bundestag löst die achte Kostensteigerung bei Stuttgart 21 auf voraussichtlich mehr als neun Milliarden Euro einige Aufregung aus. Der Verkehrsausschuss verlangt auf Antrag der Linken Aufklärung von der Bundesregierung und hatte das Thema für Mittwoch, 16. Februar, auf die Tagesordnung gesetzt, beriet aber dann doch nicht. Das Thema steht daher für den 16. März im Ausschuss auf Wiedervorlage.

 

In einem Bericht zur Sitzung an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, betont der Bahnbeauftragte im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Michael Theurer (FDP), dass man „nach derzeitigem Stand“ die Inbetriebnahme des Tunnelprojekts zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 einhalten werde. Es sei ein „guter Projektfortschritt“ zu verzeichnen.

Zeitkritisch ist der Tiefbahnhof

Die „größten Probleme“ gebe es beim künftigen Tiefbahnhof „mit seinen architektonisch bedingten Herausforderungen bei Roh- und Ausbau“. 19 der 28 Kelchstützen seien errichtet. Bei den letzten der 59 Kilometer Tunnelbauten im Stadtgebiet werde besonders beim Fildertunnel noch an „geologischen Problemstellungen“ gearbeitet, ansonsten sei nach dem Roh- nun der Ausbau mit fester Fahrbahn und Bahntechnik begonnen worden.

Der Bund will trotz der hohen Mehrkosten von Stutttgart 21 weiterhin nichts zusätzlich zahlen. Dafür gebe es „keinen Handlungsspielraum“, betont Theurer. Schon bisher sind fast vier Milliarden Euro Mehrkosten nicht finanziert, der hochverschuldete bundeseigene DB-Konzern muss als verantwortlicher Bauherr bereits einen vierfach höheren Eigenanteil und alle Zusatzausgaben tragen. Die Projektpartner Land, Stadt, Flughafen und Region lehnen eine Beteiligung ab. Der Staatskonzern klagt deshalb vor Gericht, der Prozess soll dieses Jahr beginnen. Der Bund finanziert laut Theurer bisher rund 1,23 Milliarden Euro bei Stuttgart 21.

Bund zahlt bisher 1,23 Milliarden

Um das bereits 1995 angestoßene und 2010 begonnene Tunnelprojekt für mehr Bahnverkehr und Klimaschutz fit zu machen, werden inzwischen weitere Röhren von bis zu 47 Kilometer Länge und ein Zusatzhalt erwogen. Die Tunnel könnten nach Berechnungen von Kritikern weitere 5,5 Milliarden Euro kosten. Allein der ergänzende Tunnel zur besseren Anbindung der Gäubahn aus Zürich und Singen an den Flughafen wird auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt, die Modernisierung der gesamten Gäubahn-Strecke soll 2,1 Milliarden Euro kosten, wie Theurer schreibt.