Verkehrsdebatte in Ludwigsburg OB Spec rückt vom autofreien Arsenalplatz ab

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Jahrelang hat das Rathaus in Ludwigsburg für einen autofreien Arsenalplatz gekämpft. Nun vollzieht Werner Spec eine Wende: Man dürfe das Auto nicht verteufeln, sagt er.

Arsenalplatz im Sommer: Der Streit darüber ist ein Symbol für die Verkehrsdebatte. Foto: factum/Archiv
Arsenalplatz im Sommer: Der Streit darüber ist ein Symbol für die Verkehrsdebatte. Foto: factum/Archiv

Ludwigsburg - Der Arsenalplatz ist so etwas wie der zentrale Zankapfel der Stadtpolitik geworden. Hier kulminiert immer wieder der Streit um Autos, Parkplätze und Fahrverbote, der sich wie ein roter Faden durch die Ludwigsburger Kommunalpolitik zieht. Um so überraschender ist, dass der OB Werner Spec nun zurückrudert: Kämpfte seine Verwaltung bislang dafür, den Arsenalplatz zu einem autofreien Park umzugestalten, will er jetzt doch zunächst 40 der 140 Parkplätze dort belassen.

Folgen für Einzelhandel im Blick

Dies hat Spec am Donnerstag bei einem Workshop mit Einzelhändlern und Stadträten erklärt. „Ich bin nicht für eine radikale Verkehrspolitik, wir dürfen das Auto nicht verteufeln“, sagt er auf Nachfrage. Ein Viertel der Fläche soll versiegelt bleiben. Wenn die Reduzierung der Parkplätze für den Einzelhandel ohne Folgen bleibe, könne man irgendwann doch autofrei werden. Dies löst im Rathaus einigen Unmut aus – schließlich haben die Stadtplaner jahrelang an Konzepten für einen autofreien Platz gearbeitet. Grüne und SPD sind ebenfalls verärgert, während Freie Wähler, CDU und FDP dem OB applaudieren. Nun soll ein Wettbewerb ausgeschrieben werden – Ergebnisse sind frühestens Ende 2019 zu erwarten. Dann sind die Kommunalwahlen am 26. Mai und OB-Wahlen am 30. Juni auch entschieden, mit möglicherweise neuen Personalkonstellationen.

Digitale Parkplatzsuche im Westen

Werner Spec hat sich indes schon auf die nächste Baustelle gestürzt – und ist dieser Tage nach Berlin gereist. Die Bundesregierung hat schließlich reichlich Geld an die Kommunen ausgeschüttet, um Fahrverbote zu vermeiden. Spec war schon bei mehreren Dieselskandal-Gipfeln mit dabei, nun saß er erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und 30 anderen OBs zusammen. So will er weitere Zuschüsse etwa für Busse und Fahrradwege ergattern.

Ein erster Erfolg der jahrelangen Berlin-Diplomatie ist bereits erkennbar: So bekommt Ludwigsburg 1,15 Millionen Euro Zuschüsse, um in der Weststadt ein digitales Parkraum-Management zu errichten.

Was bedeutet das? Konkret sollen die 2500 Parkmöglichkeiten im Straßenraum und 1000 in Parkhäusern mit Sensoren erfasst werden, etwa an Straßenlaternen. Digitale Hinweisschilder an den Straßen sollen die Autofahrer dann zu freien Parkplätzen lotsen. Bislang waren die Versuche der Stadt bei digitalen Parkleitsystemen allerdings wenig erfolgreich: Ein Projekt mit Bosch für digitale Parkplatzsensoren in der Weststadt ist gescheitert, weil der Technologiekonzern ausgestiegen ist: zu hohe Kosten, zu wenig Ertrag. Auch die Idee, intelligente Ampeln und Autos zu vernetzen, beschränkt sich auf wenige Pilotversuche. Dennoch – Werner Spec und sein Baubürgermeister Michael Ilk (beide Freie Wähler) können einen Erfolg vermelden, einen dicken finanziellen Zuschuss.

Damit der Parksuchverkehr nicht zu Staus führt, will Michael Ilk langfristig in der ganzen Stadt Anwohnerpark-Systeme einführen, ähnlich wie in Stuttgart. Das aber dürfte zu neuen Diskussionen im Gemeinderat führen.

Und die Stadtbahn?

Die Aufregung um die neue Konfrontation zwischen dem Landrat Rainer Haas und OB Werner Spec in Sachen Stadtbahn legt sich nur langsam. Sie fand am Montag im Ältestenrat noch ein kleines Nachspiel. Denn das Stadtoberhaupt wollte am Mittwoch, wenn der Gemeinderat erneut tagt, noch einmal über seine umstrittene Vorlage mit 13 ultimativen Bedingungen an den Landkreis abstimmen lassen. Dies stieß bei allen Fraktionen auf klare Ablehnung – erst solle Spec mit Haas in Klausur gehen. Wann diese stattfindet, ist offen. Die SPD ärgert den Oberbürgermeister derweil bei den Haushaltsberatungen mit einem Antrag, das Geld für die gewünschten Schnellbusse zu streichen.

Auf Kandidatensuche

Die Etatberatungen, die bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen waren, sind sozusagen der Endspurt bis zur Winterpause. Im neuen Jahr werden sich die Parteien stark auf den Wahlkampf konzentrieren. Grüne und SPD suchen weiterhin intensiv Gegenkandidaten für die OB-Wahl. Werner Spec sucht wiederum den Schulterschluss mit den bürgerlichen Parteien. Allerdings hat er einen Partner in diesem Lager nachhaltig verärgert: die CDU. Deren Fraktionschef Klaus Herrmann wollte Spec für die Kreistagswahl rekrutieren, nun ist er Kandidat und Mitglied der Freien Wähler. Mit lautstarker Unterstützung kann er von Unionsseite wohl kaum rechnen.

Wenn am 1. März die neue Bürgermeisterin Gabriele Nießen ihr Amt antritt, hat sie jedenfalls viele Themen auf dem Tisch.




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