Die Pkw-Maut stehe im Widerspruch zur europäischen Idee und könnte ein Minusgeschäft werden, warnt der Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne).
Stuttgart - Die Pkw-Maut habe nichts mit freier Mobilität zu tun, meint der der gebürtige Stuttgarter Matthias Gastel (48), der seit 2013 für die Grünen im Bundestag sitzt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und dort bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Herr Gastel, sind Sie überrascht, dass die Pkw-Maut laut Generalanwalt europarechtskonform ist?
Das hat mich nicht überrascht. Aus juristischer Sicht gibt es Argumente für und gegen diese Auffassung. Doch ob das Mautgesetz rechtlich zulässig ist, ist gar nicht alleine entscheidend. Entscheidend ist auch, ob diese Pkw-Maut Sinn ergibt. Und da gilt unabhängig von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Quatsch bleibt Quatsch.
Sie waren nicht überrascht, obwohl hiesige Autofahrer de facto von der Maut verschont bleiben?
Diese Maut steht im Widerspruch zur europäischen Idee. Sie hat nichts mit freier Mobilität zu tun, nichts damit, dass Mauern fallen sollten, und nichts damit, dass Entscheidungen in Europa möglichst gemeinsam getroffen werden sollten. Die Maut richtet sich zudem gegen Menschen aus anderen Ländern.
Andere Länder erheben doch ebenfalls Maut.
Ob diese Systeme sinnvoller sind, müsste man sich im Einzelfall anschauen. Insgesamt wird dort aber unter dem Strich auch die eigene Bevölkerung belastet. Das soll in Deutschland anders sein. Hier will man 95 Prozent derjenigen, die die Autobahnen nutzen, nämlich alle Inländer, entlasten. Ob das letztlich gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Österreich hat schon angekündigt, gegebenenfalls seine Mautsätze nach dem Muster Deutschlands für Ausländer zu erhöhen. Dann würden die Bundesbürger auch zusätzlich belastet – nicht durch das eigene Land, sondern durch die Nachbarländer.
Aber immerhin stünden dank der Maut dann zusätzliche Mittel für die Infrastruktur bereit.
Das bezweifeln wir Grünen sehr. Denn der bürokratische Aufwand, die Maut zu erheben und ihre Bezahlung zu kontrollieren, ist sehr hoch. Die Einnahmenberechnung des Bundesverkehrsministeriums halten wir zudem für nicht plausibel. Es wird schon seinen Grund haben, dass das Ministerium die Datengrundlage für seine Kalkulationen nicht herausrückt. Die Kosten werden deutlich höher, die Einnahmen deutlich niedriger sein als geplant. Am Ende könnte sogar ein Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler herauskommen. Die Bierzeltmaut der CSU könnte so in der Geschichte der Republik als einzige Einnahme eingehen, die eine Gegenfinanzierung braucht. Schon jetzt hat diese Gebühr wegen der Vorbereitungen hohe Kosten verursacht, ohne dass auch nur ein Cent hereingekommen ist.
500 Millionen Euro sollten doch erzielt werden.
Mit jeder Berechnung, die das Ministerium vorgelegt hat, ist die Anzahl der angeblich zu verkaufenden Vignetten gestiegen. Die Einnahmen wurden folglich so weit hochgerechnet, dass sie die veranschlagten Kosten übersteigen. Das ist alles andere als glaubwürdig. Auch der Bundesrechnungshof hat da Zweifel angemeldet.
Wenn das Urteil so ausfällt, wie vom Generalanwalt empfohlen, wäre das dennoch ein politscher Triumph für den Verkehrsminister.
Es wäre ein kurzfristiger Triumph, der spätestens dann sein Ende findet, wenn genau abgerechnet wird. Übrigens sind auch andere Aspekte der geplanten Regelung fragwürdig. So ist vorgesehen, Halter von Euro-6-Wagen zu entlasten. Aber Euro 6 ist mittlerweile für Neuwagen vorgeschrieben. Wenn nun jemand belohnt wird dafür, dass er sich an Gesetze hält, dann ist sicher etwas faul im Staate. Belohnt dürfte nur derjenige werden, der über das gesetzlich Gebotene hinausgeht. Das ist auch ein Grund, weshalb die Einnahmen geringer als vorhergesagt ausfallen werden, denn alle neu zugelassenen Fahrzeuge entsprechen dieser Norm.
Würde die Maut bestehen bleiben, wenn die Grünen in die Regierung kommen?
Die Maut würden wir sicher infrage stellen.
