Verkehrsminister fordert radikale Wende Hermann will Autos in den Städten ausbremsen

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Minister Hermann will den Klimaschutz im Verkehr durchsetzen – mit provokanten Ideen. Es sei sinnvoll, eine von zwei Fahrspuren in Städten dem „alternativen, umweltfreundlichen Verkehr“ zu übertragen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Verkehr klimaneutral machen – mit radikalen Schritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Verkehr klimaneutral machen – mit radikalen Schritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Seit acht Jahren ist Winfried Hermann (Grüne) Verkehrsminister in Baden-Württemberg und in dieser Zeit habe er beobachtet, wie sämtliche Maßnahmen des Bundes und des Landes für mehr Klimafreundlichkeit im Verkehr „nichts gebracht“ hätten. Im Gegenteil, die Treibhausgase aus dem Verkehrssektor seien angestiegen, um 13 Prozentpunkte von 1990 bis 2017. „Wenn wir so weitermachen, werden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen“, sagte Hermann am Mittwochabend beim Auftakt der von seinem Ministerium neu aufgelegten Vortragsreihe „Mobilitätsimpulse“ in Stuttgart.

„Wir müssen endlich wirksam handeln“, sagte Hermann, dies fordere die Fridays-for-Future-Bewegung – und er sehe das auch so. Anders als in der Landwirtschaft, wo sich die Treibhausgasemissionen nicht auf Null reduzieren ließen, könne dies im Verkehrssektor theoretisch gelingen. „Klimaneutral“ solle der Verkehrsbereich bis 2050 sein, so die Bundesregierung, aber um das ambitionierte Ziel zu erreichen bedürfe es erheblicher Anstrengungen – auch im Südwesten. Man werde im Rahmen des von der Landesregierung vorgestellten integrierten Klimaschutzkonzeptes die Maßnahmen „deutlich verschärfen und nachlegen müssen“, sagte Hermann. Sein Ressort habe die Ziele des Bundes – unter anderem Senkung des CO2-Ausstoßes aus dem Verkehr um 40 Prozentpunkte bis 2030 – rechnerisch übertragen auf das Land. Zu erreichen sei dies nur durch drastische Schritte: Jedes dritte Auto müsse bis dahin klimaneutral fahren, jede dritte Tonne Fracht klimaneutral transportiert werden, das Angebot des ÖPNV müsse verdoppelt werden und man müsse mit Bussen und Bahnen „besser in die Fläche kommen“. „Wir brauchen erhebliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur, mehr elektrifizierte Bahnstrecken und eine Reaktivierung alter Trassen.“

Das „autolastige“ Verkehrssystem müsse ausbalanciert werden, sagt der Minister

Alles in allem glaubt Hermann, dass das „autolastige“ Verkehrssystem besser ausbalanciert werden müsse. Um die Bundesziele im Südwesten zu erreichen müsse der Verkehr in die Städte überdies um ein Drittel vermindert werden, man benötige 500 Kilometer neue Trassen für Schnellbusse sowie 1000 sogenannte Mobilitäts-Hubs an den Bahnhöfen, wo sich Reisende ein Leihrad oder ein Auto über Car-Sharing-Angebote holen könne. Man benötige zusätzlich 200 000 Abstellmöglichkeiten für Räder oder E-Bikes, 500 verkehrsberuhigte Ortskerne sowie 40 000 klimaneutrale Lastwagen. Das A und O sei aber die Elektrifizierung der Autos. „Alles was wir bewegen, muss auf erneuerbaren Energien beruhen.“ Der Bund habe die Zielmarke von zehn Millionen Elektroautos bis 2030 gesetzt. Auf Baden-Württemberg bezogen heiße dies, man brauche zwei Millionen E-Autos. Das gehe aber nur, wenn man auch mit den Ladestationen in die Fläche gehe. „Wir werden bundesweit eine Million Ladestationen benötigen, sowohl private als auch öffentliche. Derzeit haben wir nur 3000 bis 4000.“

Gefragt nach dem Autoverkehr in den Städten sagte Hermann in der anschließenden Podiumsdiskussion, dass Städte wie Stuttgart sich noch schwer damit täten, Parkplätze umzuwidmen – anders als Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim. „In Stuttgart wird der Erhalt eines Parkplatz noch als Kampf ums Überleben angesehen“, meinte der Minister. In Zukunft, so Hermann, sei es sinnvoll, dass man bei „zweispurigen Straßen in den Städten eine Fahrbahn dem Autoverkehr wegnimmt und für alternativen und umweltfreundlichen Verkehr bereit stellt“.

Autonomes Fahren ist kein Klimaretter

Vom autonomen Fahren verspricht sich Hermann keine Rettung des Klimas, wenn es nur dem Individualverkehr zugute komme. Sinnvoll sei autonomes Fahren in Kleinbussen als Ergänzung des ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum. Gesamtpolitisch sieht Winfried Hermann den Bund in der Pflicht: „Wir brauchen ein anderes Bepreisungssystem für fossile Brennstoffe. Wenn Benzin billiger wird, dann bringen unsere schönsten verkehrspolitischen Projekte nichts.“ Der Bund müsse die fiskal-ökologischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass klimafreundliches Handeln sich lohne. „Klimaschutz kostet etwas, auch den Mut der Politiker.“

Hermanns Mitdiskutanten unterstützen im Prinzip dessen Kurs. Wiebke Zimmer vom Öko-Institut analysierte das Klimaschutzpaket von Bundesumweltminister Andreas Scheuer (CSU) und zweifelte daran, ob sich – wie Scheuer es will – die „wahnsinnig ambitionierten“ Klimaziele für den Verkehrssektor allein durch Förderung – etwa von Elektroautos oder Forschung an neuen Kraftstoffen – erzielen lasse. Es sei auch eine recht kostspieliger Weg. Wolle man zehn Millionen E-Autos bis 2030 und schon drei Millionen E-Autos bis 2025, dann koste das bei einer Förderung mit 4000 Euro „zwölf Milliarden Euro in fünf Jahren“. Das werfe die relevante Frage auf, ob das „sozial ausgewogen“ sei oder nicht doch nur „Besserverdienende“ davon profitierten.

Die Vertreterin des Jugendbeirats will Autos verbannen

Der Präsident des Städtetages, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, mahnte an, den Kommunen mehr verkehrspolitische Handlungsmöglichkeiten zu geben, etwa die Möglichkeit, ein „Road-Pricing“ oder eine City-Maut einzuführen. Kurz machte keinen Hehl daraus, dass die Vision einer von autonom fahrenden Elektro-SUVs, fliegenden Ein-Mann-Drohnen und Amazon-Lieferlastwagen vollgestopften Stadt für ihn nicht erstrebenswert sei. „Minister Scheuer sagt, die Verkehrswende sei rückwärtsgewandt. Aber eine Rückbesinnung auf die Qualitäten einer deutschen Stadt, in der sich ein Acht-Jähriger und eine Achtzig-Jährige wohl fühlen und sicher bewegen muss nichts Schlechtes sein.“

Cornelia Glitz vom Jugendbeirat der Nachhaltigkeitsstrategie in Baden-Württemberg schilderte ihre Vision der innerstädtischen Straße der Zukunft so: „Dort ist viel Platz für Radfahrer, es gibt breite Gehwege für Fußgänger. Von der Straße bleibt nur eine Spur frei für die Straßenbahn. Autofahren ist nicht mehr als Individualverkehr möglich, Parkplätze am Straßenrand entfallen. Als Autos sind hier nur noch Taxis, Sammeltaxis oder Busse unterwegs.“ Die nächste Veranstaltung von Mobilitätsimpulse wird am 26. November erneut in Stuttgart stattfinden.