Die Regierung hat den Druck auf die Diesel-Hersteller erhöht: Auch für Nachrüstungen älterer Wagen sollen sie zahlen. Doch die Firmen ziehen nicht mit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Nachrüstungen selbst lange ab. Setzt er sich zu wenig dafür ein?
Berlin - Die Bundesregierung hat den Druck auf die Hersteller von Dieselautos erhöht: Mit Umtauschprämien sei es nicht getan – auch für Nachrüstungen älterer Wagen sollen die Autobauer zahlen. Doch die Firmen ziehen bislang nicht mit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnte die Nachrüstungen selbst lange ab, wurde in der Bundesregierung aber überstimmt. Setzt er sich zu wenig dafür ein?
Herr Scheuer, wünschen Sie sich manchmal, Sie könnten die Zeit zurückdrehen?
Nein, warum sollte ich?
Um dann in der Nacht auf den 2. Oktober alles ganz anders zu machen. Der Dieselkompromiss der Koalition sollte eine Lösung für die Autofahrer rund um die Schadstoffhochburgen bringen – aber Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Hersteller wollen nicht für die Hardware-Nachrüstungen zahlen, die die Regierung beschlossen hat.
Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt. Jetzt müssen wir es mit Leben füllen. Es war immer klar, dass nach dem Koalitionsbeschluss noch weitergearbeitet werden muss. Das tun wir. Deshalb wünsche ich mir keine Zeitmaschine zurück – ich schaue lieber nach vorne.
Aus Ihrer Sicht läuft alles nach Plan?
Ja. Wir bringen jetzt auf Hochtouren die entsprechenden Gesetze und Verordnungen auf den Weg, erstellen Förderrichtlinien für Busse, Kommunalfahrzeuge, Liefer- und Handwerkerfahrzeuge, die dann mit einer hohen staatlichen Förderquote von 80 Prozent umgerüstet werden können. Die Umtauschprämien der Autobauer sind jetzt öffentlich bekannt. Zusätzlich sind wir in Gesprächen mit ihnen und den Herstellern der Nachrüstsätze über die technischen und finanziellen Fragen.
Aber eben dieser entscheidende Punkt ist doch noch offen. Der Dieselgipfel hat hier nicht die erhoffte Klarheit gebracht, sondern eher noch Verwirrung gestiftet.
Nein. Wir haben Klarheit geschaffen: Wir wollen Fahrverbote vermeiden, die Zukunft des Diesel sichern und den Millionen Dieselbesitzern die Perspektive und Sicherheit geben, dass sie auch künftig in die Innenstädte fahren können. Wir sind aber keine Staats- oder Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft kann die Politik nicht einfach anordnen, dass jeder Besitzer eines alten Diesel zu seinem Autohändler fährt und ein neues Fahrzeug mitnimmt. Neben der Politik sind die Hersteller in der Pflicht.
Gibt es Anzeichen, dass die Hersteller doch noch einlenken könnten?
Die Nachverhandlungen mit den Autobauern über die ausstehenden finanziellen Beteiligungen laufen. Wir sind an der Stelle noch nicht so weit. Wichtig waren erst einmal die drängenden Fragen: Die Hersteller mussten ihre Umstiegsmodelle berechnen, der Öffentlichkeit vorstellen und möglichst schnell Kontakt mit ihren Kunden aufnehmen. Es geht immerhin um etwa 1,4 Millionen Fahrzeuge in den 14 betroffenen Regionen – das ist eine Menge Holz beziehungsweise Blech.
Und was ist mit den Firmen, die die Nachrüstpakete produzieren? Da muss es auch schnell gehen, wenn man diese Einbausets rechtzeitig für die verschiedenen Fahrzeugmodelle genehmigen will.
Die Gespräche mit den Nachrüst-Firmen sind in vollem Gange. Busse etwa lassen sich schnell nachrüsten. Es bestätigt sich jedoch, warum ich von Anfang an Bedenken gegen Hardwarenachrüstungen bei Pkw hatte. Kurzfristig werden sie nicht angeboten werden können – denn es müssen erst noch viele technische Fragen geklärt und von den Herstellern die Genehmigungen beantragt werden. Im Keller des Verkehrsministeriums werden die Nachrüstsätze nicht zusammengeschraubt. Das müssen schon die Nachrüst-Hersteller machen.
Keine Finanzzusagen, technische Bedenken – hat der Koalitionspartner SPD Recht, wenn er Ihr Engagement für den Nachrüstungsbeschluss in Zweifel zieht?
Nein, ich mache meinen Job. Das Konzept der gesamten Bundesregierung lautet, dass den Dieselfahrern neben Umstiegsprämien auch Hardwarenachrüstungen angeboten werden – und das wird jetzt konzentriert und ohne Zeit zu verplempern bearbeitet. Die technische Realität darf man aber nicht außer Acht lassen. Ich habe immer gesagt, dass kurzfristig vor allem die Flottenerneuerung dazu beiträgt, die Luft sauberer zu machen.
„In Stuttgart haben wir eine Fottenerneuerung von 30 Prozent erreicht“
Wie sehr ärgern Sie sich über die Autohersteller, dass sie nicht mehr tun wollen, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?
Die Situation ist tatsächlich schwierig – das zeigt wieder der Fall Opel, über den ich mich sehr geärgert habe. Die Autohersteller müssen die Chance nutzen, die unser Dieselkonzept bietet, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist ein positives Signal, dass Hersteller die Umstiegsprämien nun auch jenseits der 14 Intensivstädte anbieten. Aber die Autobauer sollten auch die Finanzierung der Hardwarenachrüstungen übernehmen.
Haben Sie Verständnis dafür, dass die Hersteller bei der Nachrüstung so zögerlich sind? Man kann sich ja ausrechnen, dass es am Ende gar nicht so viele sind, die darauf bestehen.
Wenn Sie einen alten VW Passat mit hoher Laufleistung und einem Restwert von 6800 Euro fahren, überlegen Sie es sich bestimmt, ob da ein Nachrüstpaket für 3000 Euro hineingeschraubt werden soll – oder Sie nicht mithilfe der Umtauschangebote für 5000 Euro ein sauberes Euro 6-Fahrzeug – auch gebraucht – nehmen.
Entscheiden am Ende eher Richter, ob die Kunden angemessen entschädigt werden? Ab November gibt es auch in Deutschland das Instrument der Sammelklage.
Wir haben das Instrument der Musterfeststellungsklage genau aus dem Grund eingeführt, dass die Autokunden zu ihrem Recht kommen. Wir müssen abwarten, wie stark es am Ende genutzt wird.
Derzeit machen die Gerichte vor allem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie ein Fahrverbotsurteil nach dem anderen sprechen. Wie wollen Sie diesen Trend stoppen?
Unser Förderprogramm „Saubere Luft“ mit einer Milliarde Euro wirkt messbar. Das wird man auch sehen, wenn nächstes Frühjahr die Messzahlen für 2018 kommen. Und die neuen Autos im Markt helfen massiv. In Stuttgart etwa haben wir durch die besondere Dienstwagensituation schon eine Flottenerneuerung von 30 Prozent erreicht. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die jüngst verhängten Ordnungsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro für VW und 800 Millionen für Audi von den Ländern vor Ort auch für Luftreinhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden – denn die kassieren ja nicht wir als Bund, sondern die Bundesländer.
Die Mittel des Sofortprogramms fließen schon jetzt teilweise spärlich ab.
Wir haben schon viel auf den Weg gebracht. Wir rufen die Städte aber weiter dazu auf, unsere Förderangebote zu nutzen, gerade diejenigen, in denen es noch auf längere Zeit Grenzwertüberschreitungen geben wird. Sie müssen ihre Luftreinhaltepläne aktualisieren und bei unserer Förderung zugreifen. Ich informiere in den nächsten Tagen die Vertreter der 14 Intensivstädte über unser Konzept – Stuttgart spielt da eine wichtige Rolle. Dann diskutieren wir, was wir noch besser machen können. Denn wir haben schon erhebliche Reduzierungen. Ich wundere mich aber manchmal schon, was ich in den Städten so sehe – in Berlin etwa fahren zuhauf ausrangierte BVG-Busse aus den Achtzigern mit einem irren Schadstoffausstoß als Touristenbusse herum.
Zu den Sonderbarkeiten gehört auch der Verdacht, dass Messstationen wie die am Stuttgarter Neckartor näher an der Straße stehen, als sie das müssten. Wollen Sie da ebenfalls aktiv werden?
Wir haben einen klaren Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Messstellen zu überprüfen. Das wird weiter ein wichtiges Thema sein.
Ganz vorne dabei ist Deutschland bisher auch nicht, wenn es um die Mobilität von morgen geht. Bräuchte es nicht klare Signale für eine Verkehrswende und nicht nur eine Nationale Plattform zur „Zukunft der Mobilität“, die Sie gerade ins Leben gerufen haben?
Ich mag den Begriff „Verkehrswende“ nicht. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen nur Tempo aufnehmen. Nicht ohne Grund wurde Deutschland in einer Studie gerade bestätigt, wie hochinnovativ unser Land ist. Bei Zweirädern etwa. Und bei Elektroautos rollt eine Riesenwelle an neuen Modellen auf uns zu, die nicht nur Versuchsfahrzeuge sind, sondern ganz konkret beim Autohändler stehen. Gerade für die urbane Mobilität werden die nächsten Jahre unheimlich spannend.