Auf das Land könnten laut Winfried Hermann bei einem möglichen Ausstieg aus Stuttgart 21 Kosten von 350 Millionen Euro zukommen.
Stuttgart - Auf das Land könnten nach einem neuen Gutachten bei einem möglichen Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 Ersatzansprüche von 350 Millionen Euro zukommen. „Die Zahlen belegen, dass der Ausstieg aus S 21 finanziell zu vertretbaren Konditionen möglich und verkehrs- wie haushaltspolitisch vernünftig ist“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart.
In der Summe seien bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben sowie ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten. „Horrorzahlen“ von 1,5 Milliarden Euro oder mehr dienten allein dem Zwecke, die Wähler vor der Volksabstimmung zu verunsichern, betonte Hermann.
Ausstiegskosten und Ersatzansprüche
Hans-Henning Schäfer von der mit dem Gutachten betrauten Märkischen Revision differenzierte zwischen Ausstiegskosten und Ersatzansprüchen. Dabei kommt der Wirtschaftsprüfer auf Ausstiegskosten von 453 Millionen Euro. Davon sind 350 Millionen Euro Ersatzansprüche der Bahn, für die das Land möglicherweise zahlen müsse. Auf dem Rest bliebe dann die Bahn sitzen.
Diese geht hingegen von 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten aus. Nach Schäfers Meinung ist die darunter mit 708 Millionen Euro verbuchte Rückabwicklung eines Grundstückgeschäftes mit der Stadt Stuttgart zwar für den Konzern „unerfreulich“, stellt aber keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
Nach Überzeugung von Hermann trägt das Gutachten zur Versachlichung der Diskussion bei. Die SPD-Fraktion bezweifelt das. „Kein Gutachten, sondern ein Schlechtachten“, ätzte Fraktionschef Claus Schmiedel. Hermann spreche nicht für die ganze Landesregierung.