Kritik: D
ie Bahnpolitik der Bundesregierung steht von mehreren Seiten unter Beschuss. Experten vermissen klare Konzepte und eine strenge Regulierung. Besonders die enge Verflechtung zwischen dem pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro subventionierten Schienenmonopol und den Verkehrssparten der DB gilt als ordnungspolitisch fragwürdig.

 

Infrastruktur:
Als Herrscher über die Infrastruktur kann die Bahn die Milliardenzuschüsse nach eigenen Interessen einsetzen und teils in die Konzernkassen lenken. Brüssel rechnet vor, dass die Töchter DB Netz, DB Station & Service sowie DB Energie zwischen 2007 und 2011 rund 25 Milliarden Euro Zuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur erhalten haben. Gleichzeitig flossen von den Firmen rund 2,3 Milliarden Euro als „Gewinn“ an den Konzern ab. Dabei weist die Infrastruktur viele Mängel auf. Bei Bahnhöfen, Brücken und Tunneln besteht ein großer Sanierungsrückstand. Dort würde eigentlich jeder Euro gebraucht.

Politik:
Der Bundesrat fordert das Ende der Gewinnabführung zum 30. Juni 2013. Eine entsprechende Stellungnahme zur Neuordnung der Bahnregulierung haben alle Bundesländer bis auf Hamburg verabschiedet. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Ramsauer soll die Gewinnabführung jedoch weiter möglich sein.