Verkehrsminster Winfried Hermann Ein Lob dem Störenfried

Von Reiner Ruf 

Immerhin einer traut sich noch, ein Grüner zu sein: Winfried Hermann. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Winfried Hermann sorgt regelmäßig für Wirbel in der Landeskoalition. Foto: dpa
Winfried Hermann sorgt regelmäßig für Wirbel in der Landeskoalition. Foto: dpa

Stuttgart - Schon in der grün-roten Landesregierung galt Winfried Hermann als Quertreiber – jedenfalls den Sozialdemokraten, die dem Stuttgart-21-Gegner zutiefst misstrauten. Sie erkannten in ihm einen Ideologen, der – in seinem Verkehrsministerium gesteuert von einer Art grünen Taliban – alles zu tun gedachte, um Straßen durch Radwege zu ersetzen. Dieses Bild vom Störenfried hat die CDU – fast will man sagen: freudig – übernommen. Denn ob einst die SPD oder jetzt die CDU – wer sich als Junior in der Koalition mit einer Attacke auf die Grünen profilieren will, tut sich erheblich leichter, wenn er den Verkehrsminister als Ziel wählt und nicht den allseits beliebten Ministerpräsidenten.

Dazu kommt: Hermann ist ein Linksgrüner; wenn auch nur nach den Maßstäben, die für die Grünen in Baden-Württemberg gelten. Vielmehr ist er im zweiten Kabinett Kretschmann sogar der einzige Grüne, der überhaupt noch als solcher erkennbar ist. Um Umweltminister Franz Untersteller, kraft seines Ressorts eigentlich zum Fahnenträger grüner Regierungspolitik berufen, ist es recht herbstig geworden nach einem kurzen Sommer des Glücks, in dem er sich dem Rausch steigender Genehmigungszahlen für Windräder hingeben durfte. Die anderen grünen Regierungsmitglieder könnten als parteiunabhängige Fachleute durchgehen, die mit Fleiß und Hingabe abarbeiten, was anfällt. Grün ist bei ihnen vor allem die Tinte, mit der sie die Akten abzeichnen.

Hochrisikopiloten aus der Schweiz

Und so ist Hermann mittenmang, wenn in der Koalition hin und wieder mit Gift gespritzt wird. Wobei sich ein Tempolimit auf einer Strecke von 26 Kilometern – auf der A81 zwischen Bad Dürrheim und dem Autobahnkreuz Hegau – kaum für einen Koalitionsstreit eignet. Deutschland ist umgeben von Staaten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, da fällt es schwer, sich Tempo 130 als Freiheitsberaubung vorzustellen. Das gilt generell, ganz besonders aber für einen Autobahnabschnitt, der gelegentlich mit einer Rennstrecke verwechselt wird - von Hochrisikopiloten aus der Schweiz, aus Übersee oder auch von deutschen Freizeitrasern.

Dennoch hat Kretschmann seinen Verkehrsminister zurückgepfiffen. Dafür trägt Hermann selbst die Verantwortung, weil sich die im Koalitionsausschuss versammelten Koalitionsspitzen von keinem Minister sagen lassen mögen, dass es jetzt ein Ende habe mit dem Gerede. Indes darf man auch fragen, ob Grün-Schwarz keine wichtigeren Themen hat – und was dies für den Stellenwert von Landespolitik bedeutet.

Hermann sichert grüne Identität

Wahrscheinlich verhält es sich so: Kretschmann identifiziert in seinem Verkehrsminister zunehmend ein Risiko für das Image der Wirtschaftsnähe, das er sich und seiner Partei verschafft hat. Dieselgate, Feinstaub, Stickoxid, Fahrverbot – alles Themen, die Hermann mit Verve bearbeitet, Kretschmann aber ein Graus sind. Einen Koalitionsstreit kann der Regierungschef schon gar nicht brauchen – jetzt, da er die Chance sieht, in Berlin ein schwarz-grünes Bündnis unter Inkaufnahme einer FDP-Beteiligung zu basteln. Sein Vize Thomas Strobl von der CDU dürfte das genauso sehen, auch wenn seine Partei zerklüftet erscheint. Die Merkel-Kritiker regen sich bei den Christdemokraten, die ersten wollen sie loswerden. Deshalb sind in Baden-Württemberg die Grünen noch vor der CDU die eigentliche Kanzlerin-Partei.

Hermann sichert in diesem Spiel um die Macht ein Stück grüne Identität. Das macht ihn in der Partei stark. Kretschmann und Strobl halten die Maxime aller Regierenden hoch, dass die Bürger keinen Streit, sondern ihre Ruhe haben wollen. Die Bundestagswahl aber zeigte, dass Parteien, die sich alle nur lieb haben, weil sie möglicherweise demnächst miteinander koalieren, der Demokratie auch keinen Gefallen tun. Zivilisierter Streit tut gut, wenn er – wie alles im Leben – in Maßen genossen wird.

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