Verkehrsplan für die Region Stuttgart Heftiger Streit über Straßenbauprojekte

Nach einer kontroversen Debatte stimmt in der Regionalversammlung doch eine klare Mehrheit für den Verkehrsplan. Grünen und Linken liegt der Fokus hingegen zu sehr auf dem Bau neuer Straßen.

Der Verkehrsmix in der Region soll verändert werden: weniger Autos (Bild), mehr Bahn  und Fahrrad. Foto: factum/Weise
Der Verkehrsmix in der Region soll verändert werden: weniger Autos (Bild), mehr Bahn und Fahrrad. Foto: factum/Weise

Stuttgart - Acht Jahre lang wurde daran gearbeitet, diskutiert und geändert, mehr als 1000 Stellungnahmen gingen dazu ein – und am Ende gab es dann auch eine breite Mehrheit. In der am pragmatischen Konsens orientierten Regionalversammlung stimmten letztlich nur Grüne und Linke gegen den neuen Regionalverkehrsplan. Die SPD, die im regionalen Verkehrsausschuss Anfang Mai noch mit Nein votiert hatte, unterstützte wie CDU, Freie Wähler, FDP, AfD und Innovative Politik den Plan.

Dabei gab es über die Fraktionsgrenzen hinweg eine große Übereinstimmung bei den Themen öffentlicher Nahverkehr, Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs und Einführung innovativer Mobilitätskonzepte. Die entscheidende Trennlinie war die Haltung zum Straßenbau – und dabei insbesondere zum Nordostring und zur Filderauffahrt.

Appell für Verkehrsverlagerung

„Neben der Weiterentwicklung des ÖPNV und des regionalen Radwegenetzes geht es nicht ohne zusätzliche Straßenbauten“, sagte der CDU-Regionalrat Helmut Noë. Weil Nordostring und Filderauffahrt, wie im Luftreinhalteplan gefordert, den mit Schadstoffen belasteten Stuttgarter Kessel vom Durchgangsverkehr entlasten würden, müssten für beide Projekte umgehend die Planungen in Angriff genommen werden. „Der Landesverkehrsminister muss jetzt liefern“, sagte Noë.

Auch Bernhard Maier von den Freien Wählern sprach sich für eine Verkehrsverlagerung auf Bahnen und Busse aus, doch der Ausbau der Straßeninfrastruktur dürfe nicht vernachlässigt werden. „Nordostring und Filderauffahrt sind Eckpfeiler der Mobilität der Zukunft“, sagte er. Armin Serwani (FDP) erinnerte an die nicht umgesetzte Neckar-Alb-Autobahn und warnte vor „kleinen Lösungen, die am Ende nur Probleme bringen“.

SPD stimmt doch zu

Das sahen Grüne, SPD und Linke ganz anders. „Für uns sind Straßenbauvorhaben, insbesondere der Nordostring und der Ausbau der B 10 im Neckartal, keine Maßnahmen von höchster Dringlichkeit, sondern von höchster Fragwürdigkeit“, sagte Harald Raß (SPD). Die SPD stimme dem Regionalverkehrsplan aber dennoch vor allem wegen der „beachtlichen Qualitäten“ im ÖPNV- und Schienenteil zu.

„Straßenbau ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Region“, begründete Eva Mannhardt das Nein der Grünen, dem sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich enthielt, aber nicht anschloss. Im Vordergrund müssten Projekte stehen, die „es attraktiv machen, in der Region Stuttgart ohne Auto unterwegs zu sein“. Dafür gebe der Plan „keine einzige mutige Antwort“. Von „Zombieprojekten“ im Straßenbau sprach Wolfgang Hoepfner (Linke), dem Regionalverkehrsplan fehle ein „deutliches Zeichen der Verkehrswende“.

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