Verkehrspolitik Stuttgart Viel Kritik am Mobilitätsgipfel

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Umweltschützer sind vom Ergebnis des Mobilitätsgipfels für die Region wenig angetan. Wer mit neuen Straßen den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern wolle, der versuche die Quadratur des Kreises, kritisieren sie.

Die Stuttgarter Autobahnabschnitte sollen ausgebaut werden. Foto: dpa
Die Stuttgarter Autobahnabschnitte sollen ausgebaut werden. Foto: dpa

Stuttgart - Die Ergebnisse des Mobilitätsgipfels und mögliche Fahrverbote wegen zu hoher Feinstaubwerte haben kritische Reaktionen ausgelöst.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) fordern konsequente Maßnahmen gegen die Schadstoffschwaden am Neckartor. „Der Gesundheitsschutz der Bürger vor Feinstaub ist seit zehn Jahren Gesetz und damit eine Pflichtaufgabe für die Behörden“, sagt Christoph Link, Vorsitzender des VCD-Kreisverbands Stuttgart. Die Fachleute seien sich einig, dass allein mit Appellen die Schadstoffe bis 2021 nicht weit genug abgebaut werden könnten. Dafür sei eine Halbierung des Verkehrs nötig. Stattdessen gebe es in Stuttgart eine Zunahme. Im Oktober 2014 habe man an der Stadtgrenze an einem Tag mit 827 000 Fahrzeugen so viele wie noch nie gezählt. „Die von Verkehrsminister Winfried Hermann angedachten Fahrverbote sind eine kurzfristig mögliche Notlösung“, so KUS-Sprecher Manfred Niess. Wichtig seien eine dauerhafte Verkehrsminderung, ein besserer Nahverkehr sowie mehr Raum für Fußgänger und Radler.

BUND sieht keine Lösung für weniger Verkehr

Eine Verkehrswende fordert auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Mobilitätsgipfel biete keine Lösungen für die verheerende Verkehrssituation in der Region. „Die Ergebnisse greifen zu kurz und führen zu ­falschen Weichenstellungen“, erklärt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Wer mit neuen Straßen den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern wolle, der versuche die Quadratur des Kreises. Trotz positiver Ansätze für Radfahrer und Fußgänger gebe es keine Lösungen für weniger Verkehr. Eine weitere Schwachstelle des Gipfels sei die mangelnde bürgerschaftliche Beteiligung.

Für die Stuttgarter SPD leistet die Landesregierung nicht genug für den Nahverkehr in der Region. „Das Land muss die Kürzungen bei den Investitionen in Bus und Bahn zurücknehmen“, fordert Martin Körner, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat. Das wenig ambitionierte Ziel, die Nutzerzahlen im Nahverkehr in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent zu steigern, sei zu wenig, um die Stuttgarter Verkehrsprobleme zu lösen.

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