Innenminister Reinhold Gall (SPD) treibt die Polizeireform im Land voran. Jetzt gab er die Standorte der neuen Direktionen der Verkehrspolizei bekannt.
Stuttgart - Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist den nächsten Schritt bei der Polizeireform gegangen und wird damit den einen oder anderen lokalpolitischen Furor auf dieselbe abmildern. Am Dienstag gab er bekannt, an welchen Standorten die künftigen Verkehrspolizeidirektionen angesiedelt werden sollen. In acht von zwölf Fällen kamen dabei Städte zum Zuge, die bei den bisherigen Umbauplänen des Polizeiapparates leer ausgegangen waren.
Galls Ziel ist, aus den bisherigen Polizeidirektionen in den Stadt- und Landkreisen des Landes nur noch zwölf Polizeipräsidien zu machen. Als Konsequenz werden dazu bis zu fünf Landkreise zu einer Organisationseinheit zusammengefasst, nur in einer Stadt aber kann das Präsidium sitzen. Auf der nächsten Hierarchieebene werden je eine Kriminalpolizeidirektion angesiedelt – deren Standorte waren bereits bekannt – und eine Verkehrspolizeidirektion.
Standort der Führung
Schon bei der Verteilung der Kriminaldirektionen wurde entflochten; sechs sind nicht am Standort des Präsidiums, sondern in einer benachbarten Kreis-Hauptstadt. Nun sind auch die Verkehrspolizeidirektionen verteilt. Grundlage für die Entscheidungen seien „polizeifachliche Aspekte sowie die Liegenschaften gewesen“, lässt Gall mitteilen. Besonders berücksichtigt worden seien Lagebilder, Verkehrswege, Infrastruktur und Einsatzschwerpunkte.
Standort der Direktion bedeutet dabei zunächst einmal Standort der sechsköpfigen Führung der Verkehrspolizei. Die muss sich jetzt „Gedanken machen, wo die Spezialisten sitzen sollen“, heißt es im Ministerium. Das sind die, die Lastwagen kontrollieren oder schwere Unfälle bearbeiten. Die gebe es schon jetzt nicht überall. Sie werden nicht eingesetzt, um bei schweren Unfällen den Unfallort zu sichern. Das machen die Kollegen aus dem örtlichen Revier. Diese würden aber nicht mit der Bearbeitung des Unfalls gebunden, heißt es. Das ist dann Aufgabe der Spezialisten.
Beim Revier der Autobahnpolizei
Vier Verkehrsdirektionen werden an die Dienststelle der Autobahnpolizei gelegt, so in Stuttgart-Vaihingen für das Präsidium Ludwigsburg, das die Kreise Ludwigsburg und Böblingen betreut. In Kirchberg/Jagst sitzt die Verkehrsdirektion des Präsidiums Aalen, das den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis und den Landkreis Schwäbisch Hall abdeckt. „Wir haben diesen Standort aus fachlicher Sicht vorgeschlagen“, sagt der Projektleiter für Aalen und aktuelle Chef der Direktion Waiblingen, Ralf Michelfelder. 40 Prozent des Personals der neuen Verkehrsdirektion verrichteten ihren Dienst beim Autobahnpolizeirevier Kirchberg/Jagst. Weinsberg (für die Region Heilbronn, Mosbach, Künzelsau, Tauberbischofsheim) und Zimmern ob Rottweil (Tuttlingen, Rottweil, Freudenstadt, Balingen) sind auch Posten der Autobahnpolizei.
In Tübingen (für die Kreise Reutlingen, Esslingen, Tübingen), Baden-Baden (Offenburg, Rastatt/Baden-Baden), Heidenheim (Ulm, Göppingen, Heidenheim, Biberach) und Sigmaringen (Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen) ist die neue Verkehrsdirektion nicht am Ort des Polizeipräsidiums.