Verkehrsprojekt in Karlsruhe Streit um neue Rheinbrücke geht weiter

Von Stefan Jehle 

Karlsruhes Rathauschef Frank Mentrup hält das Vorhaben für „Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts“. Bei einer Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof gab es einen markanten Schlagabtausch.

Frank Mentrup (SPD) ist Karlsruhes Oberbürgermeister. Für die Stadt bringt die geplante Trassenführung auf der geplanten zweiten Rheinbrücke aus seiner Sicht nichts Gutes. Foto: dapd/Ronald Wittek
Frank Mentrup (SPD) ist Karlsruhes Oberbürgermeister. Für die Stadt bringt die geplante Trassenführung auf der geplanten zweiten Rheinbrücke aus seiner Sicht nichts Gutes. Foto: dapd/Ronald Wittek

Karlsruhe - Der Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe geht weiter. In den vergangenen Tagen lief dazu eine Anhörung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Dabei kam es zu einem markanten Schlagabtausch. Karlsruhes Rathauschef Frank Mentrup (SPD) sprach von „einer vermurksten Planung“, diese sei für ihn Ausdruck einer „Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts“.

Der Hintergrund des Streits: Seit dem Jahr 2017 liegt die Planfeststellung für das – bezogen auf das Brückenbauwerk – mit 107 Millionen Euro veranschlagte Vorhaben vor. Schon seit Jahren wehrt sich die Stadt gegen die von Bund und Land vorgesehene Trassenführung. Aus Sicht von Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup bringt sie mehr Schaden als Nutzen. Die geplante Trassenführung sei allenfalls für die Rheinland-Pfälzer Seite „optimal“, auf Karlsruher Gemarkung würde die zusätzliche Brücke dagegen bei der jetzt schon deutlich überlasteten B 10, der „Südtangente“, nur zu noch höherem Verkehrsaufkommen führen, ohne dass die häufigen Staus in den Hauptverkehrszeiten weniger würden.

OB Mentrup: Brückenplanung für „nichtig“ erklären

In dem Festhalten an „einer fossilen Vorstellung von Verkehrspolitik“ seien vor allem die Einwohner der Stadt Karlsruhe die eindeutigen Verlierer. Sowohl die Stadt Karlsruhe als auch der Umweltschutzverband BUND hatten gegen die Planfeststellung Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Mit der vor Ort in Karlsruhe angesetzten Anhörung will sich der VGH mehr Klarheit über strittige Punkte verschaffen. Der Vorsitzende Richter, VGH-Vizepräsident Rüdiger Albrecht, machte freilich klar, man werde nicht prüfen, „ob es einen verkehrlichen Bedarf gebe“. Stadt und BUND wiederholten den Antrag, die Planfeststellung komplett aufzuheben. Er würde die Brückenplanung gerne „für nichtig und rechtswidrig erklären“, ließ der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup wissen. Der Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei der Anhörung, Leitender Regierungsdirektor Alexander Ellinghaus, fühlte sich nach eigenem Bekunden „erschlagen von der rhetorischen Wucht des Oberbürgermeisters“. Ellinghaus hatte die Planfeststellung vom September 2017 mit erarbeitet.

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