Das Geld, das das Land zum Erhalt und Ausbau von Straßen zur Verfügung stellt, reicht bei Weitem nicht aus, um alle dringend notwendigen Maßnahmen zu verwirklichen. Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, fordert mehr Engagement vom Land.
Stuttgart - Jede Baustelle hat eine Geschichte. Beispiel Lenningen: Die meisten der sieben Ortsteile der 8000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Esslingen liegen im Lenninger Tal. Schopfloch und der Weiler Krebsstein finden sich jedoch auf der Albhochfläche. Verbunden sind sie durch die Gutenberger Steige. Die ist nun aber seit dem 1. Februar gesperrt. Nicht nur die Fahrbahn muss erneuert werden. Auch die 2003 errichteten Stützmauern sollen saniert und teils erneuert werden.
Vier Millionen Euro lässt sich das Land diese Baumaßnahme kosten. Damit gehört die Sanierung der Gutenberger Steige zu den zehn teuersten Baustellen, die das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) im laufenden Jahr in der Region Stuttgart betreut. So richtig glücklich ist Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht dennoch nicht. „2003 konnten wir mit dem RP noch aushandeln, dass zumindest frühmorgens der Schülerbus noch die Steige passieren konnte“, erinnert er sich. Das ist nun nicht möglich – mit Folgen: Die 30 Schüler, die ins Schulzentrum Oberlenningen wollen, müssen jetzt eine halbe Stunde früher, um 6.44 Uhr, an der Haltestelle in Schopfloch stehen.
Beispiel Benningen: Schon Anfang der 1990er Jahre hat die Ludwigsburger Kreisgemeinde von einer Ortsumfahrung geträumt. Seit seinem Amtsantritt am 1. Juli 1999 begleitet Benningens Bürgermeister Klaus Warthon das Projekt. Er hat dabei alle Höhen und Tiefen durchlebt: 2015 wähnte er sich schon einmal am Ziel, doch dann folgte ein Baustopp von 2016 bis 2018. Jetzt befindet sich das 24-Millionen-Euro-Projekt tatsächlich auf der Zielgeraden. Der Rohbau der neuen Neckarbrücke als Kernstück ist fertiggestellt. Alle für die Umgehung benötigten Grundstücke befinden sich in Benninger Besitz. Noch wird es einige Wochen mit baubedingten Vollsperrungen geben. Aber im Sommer 2022 soll die Ortsumfahrung fertiggestellt sein.
Klaus Warthon weiß zwar, dass es ein langer Weg war, aber alle Mühen haben sich gelohnt: „Letztlich können wir uns glücklich schätzen, dass wir überhaupt eine solche Ortsumfahrung bekommen werden.“ Denn riesig sind die Wünsche allüberall, und die Entscheidung, überhaupt auf die Projektliste des RP zu kommen, kommt einem Lottogewinn gleich.
Im Regierungsbezirk Stuttgart sind in diesem Jahr rund 250 Baumaßnahmen vorgesehen. Wie viele davon verwirklicht werden können, so heißt es aus dem RP, hänge von den Mitteln ab, die im laufenden Jahr zur Verfügung stehen werden. Noch im März wisse man Genaueres.
Dass es noch Spielraum nach oben gäbe, macht indes Steffen Bilger deutlich, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete. Baden-Württemberg habe als für die Planung zuständige Ebene für dieses Jahr im ganzen Land keinen einzigen Spatenstich bei einer Bundesstraße angemeldet. Bilger: „Da passiert in anderen Bundesländern viel mehr. Das ist sehr bedauerlich.“
Dabei sei die Erhaltung der Bundesstraßeninfrastruktur ein wichtiges Anliegen – und bei der Sanierung passiere im Land ja auch durchaus viel. Beim Neu- und Ausbau bestehe aber Nachholbedarf. Bilger: „Es war richtig, dass die Landesregierung Jahr für Jahr zusätzliche Planerstellen für die Straßenbauverwaltung geschaffen hat.“ Früher sei es vorgekommen, dass wegen mangelnder Planungskapazitäten Bundesgelder nicht genutzt wurden und Millionensummen in andere Bundesländer geflossen seien. Bilger: „So etwas sollte sich nicht wiederholen.“
Das Bundesverkehrsministerium fordere schon seit Jahren vom Land ein Verkehrskonzept Region Stuttgart ein. Bilger betont: „Weder über die Filderauffahrt noch über den Nordostring oder andere Neubaumaßnahmen diskutieren zu wollen bedeutet, die Verkehrsprobleme in der Region zu ignorieren.“ In der Tat ist der Nordostring umstritten. Im vergangenen Jahr hat es dazu aber einen Fachdialog gegeben. Wie Bilger richtig feststellt, werden mit den Zuweisungen für Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen vor allem Instandsetzungen finanziert. Dazu zählen Fahrbahndeckenerneuerungen, Brückensanierungen, Radwegebau und der Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Essingen und Aalen oder der Ersatzneubau der Gumpenbachbrücke an der B 27 bei Kornwestheim.
Dass vor allem auch Geduld gefragt ist, machen andere Projekte deutlich, die sich auf der diesjährigen Sanierungs- und Neubauliste des Stuttgarter RP finden. Im Sommer 2016, also vor fast fünf Jahren, war ein Teilstück des Hangs zwischen der Leonberger Innenstadt und Höfingen nach Regenfällen abgerutscht. Seither ist die Landesstraße halbseitig gesperrt. Es hat fast fünf Jahre gedauert, ehe das Land die für die Hangsanierung benötigten 3,5 Millionen Euro bereitstellte.
Ähnlich lange plant man schon in Besigheim (Kreis Ludwigsburg): Etwa 7,5 Millionen Euro wird es kosten, die 73 Jahre alte Enzbrücke abzureißen und in unmittelbarer Nachbarschaft ein neues Bauwerk zu errichten. Im Juni soll es losgehen. Anlieger und Autofahrer müssen sich auf eine Bauzeit von etwa anderthalb Jahren einstellen, allerdings wird es nur eine kurze Vollsperrungsphase geben.
Solche Phasen sind auch bei der aktuell teuersten Baumaßnahme des Landes in der Region Stuttgart geplant. Für 27 Millionen Euro entsteht ein Ersatzneubau für die 1954 gebaute Gumpenbachbrücke, über die die B 27 in Fahrtrichtung Stuttgart kurz hinter der Anschlussstelle Kornwestheim-Nord führt.
