Der Vaihinger Bezirksbeirat fordert, dass die Menschen in seinem Stadtbezirk mehr Gewicht bei der geplanten Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr erhalten.

Schon im ersten Halbjahr 2023, so plant es die Verwaltung, soll die Bürgerbeteiligung über die Infrastrukturprojekte auf den Fildern stattfinden. Dabei soll es im Wesentlichen darum gehen, wie der Synergiepark und der Vaihinger Bahnhof mit dem Westen des Stadtbezirks verbunden werden können. Schließlich befinden sich dort der Stadtteil Büsnau, der Eiermann-Campus und die Gewerbegebiete Untere und Obere Waldplätze. Im Moment werden noch jeweils drei Trassenvarianten für die Seil- und die Stadtbahn und alternativ dazu der Ausbau des Busverkehrs vertieft geprüft.

 

Uneinigkeit zwischen der Verwaltung und den Vaihinger Bezirksbeiräten besteht darüber, in welcher Form die Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Der Beteiligungsbeirat des Gemeinderats hatte der Verwaltung dafür ein Verfahren mit Zufallsbürgern aus der Gesamtstadt und den betroffenen Stadtbezirken, eine Kinder- und Jugendbeteiligung und sogenannte Stakeholder vorgeschlagen. Letzteres meint Vertreter von Bürgerinitiativen oder Interessengruppen wie den Firmen im Synergiepark. Sie alle sollen sich in Workshops beteiligen.

Bezirksbeirat wünscht sich mehr Infos vor der Bürgerbeteiligung

In seiner jüngsten Sitzung hat der Vaihinger Bezirksbeirat in einem Gemeinschaftsvorschlag an die Verwaltung seine Wünsche an die Bürgerbeteiligung vorgetragen. Danach solle unter anderem der Beteiligungsprozess erst stattfinden, wenn die Untersuchungen soweit fortgeschritten seien, dass der Gegenstand der Beteiligung klar umrissen sei, belastbare Kosten-Nutzen-Analysen der einzelnen Projekte und deren Auswirkungen, CO2-Bilanzen und Bedarfsanalysen vorlägen. Außerdem solle es im Stadtbezirk Vaihingen eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung geben, an der alle Bürger des Stadtbezirks, aber auch Möhringer und Kaltentaler, teilnehmen könnten. Weil die Projekte hauptsächlich Vaihingen betreffen, müssten die Workshops mindestens zu 50 Prozent, möglichst aber zu 60 Prozent, mit Vaihinger Bürgern besetzt sein. Sollten ausgewählte oder angemeldete Bürger nicht an den Workshops teilnehmen, seien sie durch Vaihinger nachzubesetzen. Alle Fraktionen der jeweiligen Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtbezirke sollten für alle Workshops ein Teilnahmerecht haben.

Andreas Hemmerich, der Leiter des Sachgebiets Allgemeine Verkehrsplanung der Stadt, der den Bezirksbeiräten Rede und Antwort stand, stellte dem Gremium in Aussicht, dass der Vorschlag „realistischer Weise im Januar“ in die Fachgremien komme. Der Gemeinderat müsse dann am Ende darüber entscheiden. Den von Andreas Hemmerich skizzierten Planungshorizont bezeichnete der Vaihinger Bezirksvorsteher Kai Jehle-Mungenast als „sehr sportlich“.