Lassen sich wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen, wenn der Bundestag sie direkt beschließt und kaum mehr geklagt werden kann? Die Pläne des Bundes werden zu Recht kritisch hinterfragt, kommentiert Andreas Müller.
11.11.2019 - 08:02 Uhr
Stuttgart - Die Lehre aus Stuttgart 21 schien eigentlich unstrittig: Bei der Planung großer Verkehrsvorhaben müssen die Bürger möglichst früh informiert und einbezogen werden. Dann wird die Realisierung nicht so langwierig und konfliktreich wie bei dem Bahnprojekt. Verbal bekennt sich zwar auch Verkehrsminister Scheuer zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Doch der Gesetzentwurf, den er jetzt geräuschlos durch das Kabinett brachte, spricht eine andere Sprache.