Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das Innenministerium macht Druck bei den Verkehrssündern. Für die den Polizeibeamten heißt das: Es gibt genaue Vorgaben.
Stuttgart - Kaum zu glauben, wer da so alles auf den Straßen herumfährt. Manchmal werden die Sünder bei einer Verkehrskontrolle entlarvt. Manchmal entlarven sie sich selbst. Die Beamten, die einen BMW-Fahrer am Autobahnkreuz Stuttgart anhalten wollen, haben jedenfalls schon einiges gehört von dem Auto mit dem Schweizer Kennzeichen. Auf der A 81 bei Herrenberg soll der Fahrer auf dem Standstreifen gepinkelt haben. Die weitere Fahrt bis Stuttgart muss abenteuerlich sein. Ständig gehen Notrufe von Autofahrern ein.
Kontrollen im Straßenverkehr gehören zum Kerngeschäft der Polizei, und so ist es folgerichtig, dass der Fahrer gestoppt und unter die Lupe genommen werden muss. „Verkehrsüberwachung ist nie Selbstzweck“, sagt Katja Walter, Sprecherin des Innenministeriums. Kontrolldruck, Sanktionen, Verhaltensänderung – das hänge alles zusammen. „Ein hoher Kontrolldruck ist unabdingbar, um Menschenleben zu retten“, sagt sie. Dazu müsse es Überwachungsschwerpunkte geben, um das Ziel zu erreichen, die Verkehrstoten und Schwerverletzten auf den Straßen deutlich zu reduzieren.
Dazu hatte das baden-württembergische Innenministerium die „Vision Zero“ ausgerufen. Bis 2020 sollte die Zahl der Verkehrstoten im Land um 40 Prozent reduziert werden – mit Prävention und strikter Überwachung. Der Maßstab waren 494 Unfallopfer im Jahr 2010. Um das Ziel zu erreichen, hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Vorgaben gemacht. Bis hinunter auf Revierebene müssen die Beamten eine bestimmte Zahl von Gurtmuffeln, Handynutzer, Alkohol- und Drogensünder am Steuer ausfindig machen. Die „anzustrebenden Verkehrsüberwachungswerte“, im Volksmund Fangquoten genannt, sollen das Entdeckungsrisiko für Sünder erhöhen.
Denn nicht jeder macht auf sich so aufmerksam wie der Schweizer Autofahrer, der auf der A 81 auf den Standstreifen pinkelte. Der BMW-Fahrer lässt sich am Stuttgarter Autobahnkreuz nicht aufhalten, obwohl ihn die Streife mit Lichtzeichen zum Anhalten auffordert. Er versucht auf der A 8 nach Karlsruhe zu entkommen, bleibt aber im Stau stecken. Als die Beamten die Fahrertür öffnen, wird der 31-Jährige sofort aggressiv – und muss gefesselt werden. Er riecht nach Alkohol.
Für die Fangquote ein Volltreffer. Doch der Druck trifft nicht nur die Verkehrssünder. Der Druck lastet auch besonders auf kleinere Polizeidienststellen, die neben dem täglichen Geschäft feststellen müssen, dass sie noch mehr Verkehrskontrollen machen müssen. Unbarmherzig gibt es im polizeiinternen Datennetz einen Vergleich unter den Dienststellen, wer bei den Zielwerten auf Kurs liegt – und um wie viel Prozent die Zielwertabweichung liegt.
Dazu braucht es aber auch Personal. „Bei der Verkehrsüberwachung ist in den vergangenen Jahren zu viel Personal abgezogen und Fachwissen nicht ersetzt worden“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, „das rächt sich jetzt.“ Baden-Württemberg ist bei der Polizeidichte gar Tabellenletzter. Landesinnenminister Strobl verweist dagegen auf eine Einstellungsoffensive mit über 9000 jungen Beamten bis 2021.
Doch die Fangquoten, intern Verkehrsüberwachungsparameter genannt, scheinen nicht gewirkt zu haben. In einem internen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Das Ziel der Vision Zero wurde nicht erreicht.“ Statt dem angestrebten Rückgang von 40 Prozent sei bei den Verkehrstoten 2018 „lediglich ein Rückgang um knapp elf Prozent zu verzeichnen“. Die Konsequenz: Die Fortführung sei „folgerichtig“. Auf der Basis der Verkehrstoten 2019 gelten nun minus 40 Prozent bis 2029.
Ein ehrgeiziges Vorhaben. Denn zumindest in der Region Stuttgart ist die Zahl der Verkehrstoten 2019 deutlich rückläufig. Die Zahl der Unfallopfer ging nach Informationen unserer Zeitung von 78 auf 63 zurück. Besonders deutlich ist der Rückgang im Rems-Murr-Kreis – von 20 auf acht. Im Kreis Esslingen gab es zehn Tote, im Jahr davor waren es 16. Im Kreis Ludwigsburg ging die Zahl von 16 auf 14 zurück. Im Kreis Göppingen starben mit sieben Verkehrsteilnehmern einer mehr. Die meisten Menschen starben im Kreis Böblingen: 17 und damit einer mehr. Als schlimmste Strecke erwies sich die B 464, mit insgesamt sechs Toten zwischen Magstadt und Weil im Schönbuch.
Stuttgart hat sieben Verkehrstote zu beklagen – zwei Fußgänger, zwei Motorradfahrer, drei Autofahrer. Im Jahr davor gab es vier Opfer. Besonders tragisch war dabei die tödliche Raserei eines 20-Jährigen, der mit einem gemieteten Jaguar im Nordbahnhofviertel einen Kleinwagen rammte. Im Citroen starb ein 22 und 25 Jahre altes Paar.
Im neuen Fangquoten-Katalog setzt Innenminister Strobl klare Vorgaben: Jedes Großgerät zur Tempoüberwachung sei 20 Stunden pro Woche einzusetzen, heißt es in dem internen Papier. Die Stuttgarter Polizei hat 2020 insgesamt 13 596 Gurtmuffel zu erwischen, außerdem 8367 Handysünder.
Der Fang des Schweizer Autobahnrüpels am Autobahnkreuz Stuttgart ist auch ohne Strichliste ein Volltreffer. Ohne Zweifel hätte der 31-Jährige noch schlimme Unfälle anrichten können – und er hätte hier überhaupt nicht unterwegs sein dürfen. So muss er eine vierstellige Summe als Sicherheitsleistung zahlen. Denn er hat keine Fahrerlaubnis. Und laut Alkomattest hat er mehr als zwei Promille intus.
