Mit einem modernen Radargerät will die Stadt Ostfildern die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. Die Investitionen sind zwar hoch – doch binnen sieben Monaten sollen Temposünder die Anlage mit ihren Bußgeldern abbezahlen.
Die Stadt Ostfildern investiert in die Verkehrssicherheit. Der Gemeinderat hat beschlossen, am Bahnübergang in der Rinnenbachstraße in Nellingen, wo sehr viele Fußgänger und Radler unterwegs sind, eine moderne Blitzersäule zu installieren. Das etwa 91 000 Euro teure Gerät ersetzt eine alte Anlage, die derzeit außer Betrieb ist und nur noch bis zum Jahr 2024 betrieben werden darf. Da an der Stelle viele Fahrer zu schnell unterwegs seien, geht die Verwaltung davon aus, dass sich das Gerät binnen sieben Monaten amortisiert.
Auf einem kurzen Abschnitt der Rinnenbachstraße am Ortsrand von Nellingen nahe des Parkhauses ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt. Dort befindet sich nicht nur der Bahnübergang, sondern auch die stark frequentierte Querung des Rad- und Fußwegs vom Scharnhauser Park her in Richtung Schulzentrum und Stadtbahnhaltestelle. Aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht zuletzt wegen der vielen Schüler, wird der Abschnitt bislang mit einem stationären Blitzer, einem klassischen „Starenkasten“ überwacht.
Diese Überwachung lohnt sich durchaus, denn nach den Angaben der Verwaltung rauschen durchschnittlich 15 Fahrer pro Tag zu schnell am Blitzer vorbei, die dafür jeweils mit mindestens 30 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden.
Das Blitzen erledigt derzeit allerdings eine halbstationäre Messanlage, denn die in den Straßenbelag eingelassene Messschleife des „Starenkastens“ muss saniert und neu geeicht werden. Dies würde jedoch bis zu 12 000 Euro kosten, überdies können Anlagen dieser Bauart wegen der hohen Störanfälligkeit vom Jahr 2024 an nicht mehr betrieben werden. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat daher vorgeschlagen, eine moderne Blitzersäule einschließlich eines neuen Messgeräts zu beschaffen, das in die Säule eingebaut wird.
Wie die Verwaltung berichtete, war auch die Option geprüft worden, ein Gerät zu leasen. Dies wurde allerdings verworfen, da die Leasingraten die vermuteten Einnahmen deutlich geschmälert hätten, das Gerät damit wahrscheinlich nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben gewesen wäre. So komme nur ein Kauf in Frage.
Mit dem neuen Blitzer kann in beide Richtungen gemessen werden. Das verbessert laut der Verwaltung die Überwachungsmöglichkeiten und lässt somit deutlich mehr Bußgelder erwarten. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von etwa 160 000 Euro pro Jahr. Überdies ist das Messgerät mit den Blitzersäulen in der Hindenburgstraße, der Nellinger Straße und der Stuttgarter Straße kompatibel und kann bei Bedarf in einer dieser Säulen eingesetzt werden.
„In der Abwägung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Kauf einer Sanierung für eine kurze Laufzeit oder einem Leasingvertrag vorzuziehen ist. Im übrigen spielt der Sicherheitsaspekt die entscheidende Rolle“, sagte der Oberbürgermeister Christof Bolay. Das Gremium sah nur wenig Diskussionsbedarf und stimmte bei einer Enthaltung zu. „Die Überwachung in beide Richtungen ist unbedingt wichtig, denn die Verkehrssicherheit muss auf jeden Fall im Vordergrund stehen“, sagte Gabriele Klumpp (Grüne).
Dies bekräftigte auch die Verwaltung. Für die Wahl der Einsatzorte der halbstationären Überwachungsanlage und der mobilen Messanlage der Stadt „werden in erster Linie Gründe der Verkehrssicherheit berücksichtigt. Bei der Planung des Einsatzes der Anlagen werden auch Beschwerden aus der Bürgerschaft berücksichtigt, nachdem die technische Machbarkeit vor Ort geprüft wurde“, so der Stadtsprecher Dominique Wehrle.
Die Tempoüberwachung lohnt sich zwar auf den ersten Blick durchaus. So haben die Anlagen in der Stadt im vergangenen Jahr 935 000 Euro an Bußgeldern eingespielt. Dem gegenüber stehen allerdings rund 615 000 Euro für Investitionen in moderne Anlagen in den vergangenen drei Jahren plus die Personal- und Verwaltungskosten. Spürbare Effekte für die Kasse der Stadt werde es wohl allerdings in diesem Jahr geben, sagte Wehrle. „Durch neue Technik rechnet die Verwaltung 2022 mit höheren Einnahmen, schätzungsweise 1,35 Millionen Euro.“
Stationär und mobil
In Ostfildern gibt es in der Hindenburgstraße, der Nellinger Straße, der Ruiter Straße, der Stuttgarter Straße und der Rinnenbachstraße stationäre Blitzer. Hinzu kommen eine halbstationäre Überwachungsanlage, die auf einem Anhänger montiert ist, sowie eine mobile Messanlage.
Einnahmen und Ausgaben
Allein in den vergangenen drei Jahren hat die Stadt drei Blitzersäulen und den Messanhänger gekauft. Zusammen mit der neuen Anlage in der Rinnenbachstraße belaufen sich die Kosten auf 615 000 Euro. Im vergangenen Jahr wurden etwa 37 500 Bußgeldbescheide über insgesamt 935 000 Euro ausgestellt.
Gefährlich und teuer
Eine flotte Fahrweise, zumal in Tempo-30-Bereichen, kann für andere Verkehrsteilnehmer, Radler, Fußgänger und besonders Kinder, gefährlich werden. Verstöße werden daher schnell teuer. Kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von zehn Kilometern pro Stunde in der 30er-Zone noch 30 Euro, sind bei Tempo 50 schon 70 Euro fällig, werden 55 Kilometer pro Stunde gemessen, kostet es 115 Euro – und gibt einen Punkt in Flensburg obendrauf.
