Vermittlungsausschuss Berlin ringt um Kompromiss beim Klimapaket

Von Thorsten Knuf 

Die Bundesländer fordern Nachbesserungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung ist zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden wird.

Andreas  Jung will  vor allem die Pendler entlasten. Foto: dpa
Andreas Jung will vor allem die Pendler entlasten. Foto: dpa

Berlin/Madrid - In Madrid gehen die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in die heiße Phase, in Brüssel bereitet sich die EU auf ihren ersten großen Aufschlag zum Green Deal vor – und auch in Berlin wird wieder heftig um den richtigen Weg im Klimaschutz gerungen. Seit Montagabend versucht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, die Blockade der steuerlichen Aspekte des schwarz-roten Klimapakets zu lösen. Bis Weihnachten soll ein Kompromiss her. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) zeigte sich am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung zuversichtlich, dass der gefunden wird. „Wir wollen gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt aber noch erhebliche Brocken, die wegzuräumen sind“, sagte er.

Die Länderkammer hatte den Steuerteil der Klimagesetzgebung Ende November gestoppt. Die Bundesländer befürchten Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, während der Bund sämtliche Mehreinnahmen aus dem Klimapaket für sich verbuchen könnte. Mit im Raum steht jetzt die Frage, ob die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Spritpreise wie geplant kommen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, in der Jung als Co-Vorsitzender fungiert, soll im Idealfall bis zum kommenden Mittwoch ein zustimmungsfähiges Vermittlungsergebnis vorlegen. Gelingt dies, könnten am Donnerstag darauf der Bundestag und am Freitag der Bundesrat zustimmen. Dann könnten Ferntickets der Bahn wie geplant zum 1. Januar billiger werden, auch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung könnte zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Union will an Erhöhung der Pendlerpauschale festhalten

Jung machte deutlich, dass die Union in jedem Fall an der für 2021 geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer festhalten will. Die Grünen, die aufgrund ihrer zahlreichen Regierungsbeteiligungen über eine Blockademehrheit im Bundesrat verfügen, halten eine höhere Pendlerpauschale hingegen für ökologisch kontraproduktiv. Jung sagte dazu: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist für uns ein Kernbestandteil des Klimapakets. Das lassen wir uns nicht wegverhandeln.“ Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. „In Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es mehr Menschen, die pendeln, als Menschen, die an ihrem Wohnort arbeiten.“ Jung sagte weiter, es gehe bei den steuerlichen Aspekten des Klimapakets um eine Entlastung der Bürger. „Das ist der Maßstab. Für uns ist deshalb klar, dass im Ergebnis nicht ein Mehr an Belastungen für die Bürger herauskommen kann.“

Die höhere Pendlerpauschale, billigere Bahntickets und auch eine geringfügige Absenkung der Ökostromumlage sollen die Bürger entlasten, während die ab 2021 geplante CO2-Bepreisung Sprit, Heizöl und Gas teurer machen wird. Wahrscheinlich wird im Vermittlungsausschuss auch noch einmal über den CO2-Preis geredet. Die neue SPD-Führung und die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne für viel zu niedrig. Formal geht es im Ausschuss nur um Steuerfragen, nicht um die CO2-Bepreisung. Aus der Koalition kam aber immer wieder das Signal, dass politische Absprachen grundsätzlich auch außerhalb des formellen Rahmens möglich seien.

Jung machte am Dienstag Sympathien für die Pläne der EU-Kommission deutlich, das europaweite CO2-Reduktionsziel für 2030 von derzeit 40 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. „Ich persönlich unterstütze diesen Kurs. Es gilt hier in der Koalition und in der Regierung aber noch keine abgestimmte Position.“