Die Abteilung Vermögen und Bau ist nicht nur unfähig, den landeseigenen Wohnungsbestand zu verwalten. Sie geht auch rücksichtlos gegen Mieter vor. Die Stadtverwaltung müsse klare Kante zeigen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch im Frühjahr betont, jeder habe das Recht auf ein „angemessenes und bezahlbares Zuhause“. Und ärmere Bürger müssten wirksam vor Zweckentfremdung ihres Wohnraums geschützt werden. Leider wird die Halbwertszeit solcher Parolen zur Optimierung der Wählergunst immer kürzer: Nur vier Monate später verschickten Mitarbeiter des vom Grünen Danyal Bayaz geführten Finanzministeriums Briefe mit dem Hinweis an Mieter, ihr bezahlbares Zuhause werde demnächst „freigezogen“. Dabei heißt es doch immer, dass jede einzelne Wohnung zähle. Und wer, wenn nicht die Grünen, wissen, dass man einen alten Baum nicht mehr verpflanzt.
Aber was sind schon 45 Jahre in einer Wohnung, wenn die Abgeordneten für eine Übergangszeit Platz für ihre Büros benötigen? 28 bedauerliche Einzelfälle, und wenn das Land das Nachbargebäude bekommen würde, wären es noch einmal deutlich mehr. Wollte man dennoch in einer Zeit, da die pandemiebedingte Forcierung von Homeoffice künftig eher einen geringeren Bedarf an Büros vermuten lässt, einen Funken Verständnis für die aus Vor-Corona-Zeiten stammende Luxusplanung des Landes aufbringen, dann nur, wenn sie – neben Arbeiten – auch günstiges Wohnen im Sinn hätte. Das entspräche dann auch dem Geist der Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU.
Man würde sich über die Wohnungspolitik der in anderen Sphären agierenden Beamten der Abteilung Vermögen und Bau wundern, hätte nicht erst kürzlich der Landesrechnungshof Alarm geschlagen. Sie lassen jahrelang ungestraft Hunderte Wohnungen leer stehen, weil der Überblick verloren gegangen ist – sicher auch nur Einzelfälle.
Bisher dachte man, kritikwürdig verhielten sich Vermieter wie Vonovia und jene, die Wohnraum nur sehr teuer und auf Zeit vergeben. Grün-Schwarz im Land ist aber nicht besser. Dagegen kann die Stadt etwas unternehmen, die Satzung gegen Zweckentfremdung ist ein gutes Mittel, wenn man sie nur streng auslegen würde: Wer Wohnraum vernichtet, dem rollt man nicht den roten Teppich aus, sondern zeigt ihm die Rote Karte. Dieser Befehl muss von ganz oben kommen.
