Verordnungen ohne Abstimmung im Parlament Ungarn verlängert Corona-Notstand

Das Corona-Notstandsgesetz in Ungarn schafft den Rahmen dafür, dass die Regierung Verordnungen erlassen darf, die unter normalen Umständen vom Parlament gebilligt werden müssten. Foto: dpa/Darko Vojinovic
Das Corona-Notstandsgesetz in Ungarn schafft den Rahmen dafür, dass die Regierung Verordnungen erlassen darf, die unter normalen Umständen vom Parlament gebilligt werden müssten. Foto: dpa/Darko Vojinovic

Auf Antrag der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban ist der Corona-Notstand in Ungarn offiziell bis in den Herbst verlängert worden. Laut Opposition missbraucht die Regierung den Notstand.

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Budapest - Ungarn verlängert den Corona-Notstand offiziell bis zur neuen Sitzungsperiode des Parlaments im Herbst. Das beschloss die Volksvertretung in Budapest am Dienstag auf Antrag der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban. Das Notstandsgesetz schafft den Rahmen dafür, dass die Regierung Verordnungen erlassen darf, die unter normalen Umständen vom Parlament gebilligt werden müssten.

Die Regierung begründete die Maßnahme damit, dass sichergestellt werde, dass bereits geltende Verordnungen mit Ablauf des aktuellen Notstands am 22. Mai nicht ungültig werden. Die Opposition wiederum beanstandete, dass die Regierung den mit der Pandemie begründeten Notstand für Verordnungen missbrauche, die nichts mit der Seuchenbekämpfung zu tun hätten.

Video: Was nach der Corona-Impfung zu beachten ist

In Ungarn ist die Corona-Ansteckungsdynamik bedeutend zurückgegangen, die 14-Tage-Inzidenz war aber zuletzt mit 193,66 Fällen pro 100.000 Einwohner die höchste in der EU. 5,7 Millionen Ungarn wurden bisher gegen Corona geimpft, 2,7 Millionen davon bereits mit der zweiten Dosis - bei einer Gesamtbevölkerung von knapp zehn Millionen. In Ungarn werden auch die von der EU nicht zugelassenen Vakzine Sputnik aus Russland und Sinopharm aus China verimpft.




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