Ganz Deutschland spricht über den dringenden Abbau von lähmenden Vorschriften – ausgerechnet jetzt strebt Ludwigsburg eine Verpackungssteuer an. Geht’s noch? Ja, kommentiert Redakteur Emanuel Hege. Solidarische Bürokratie geht immer.
Seit Jahren sind sich Wirtschaft, Politik und Bürger einig: Überbordende Bürokratie, Vorschriften, Regeln und Nachweispflichten kosten Milliarden Euro, verhindern Innovation und lähmen das Land. Wie gravierend die Auswirkungen sind, sollte der bundesweite Wirtschaftswarntag am Mittwoch deutlich machen. Verbände, große und kleine Arbeitgeber gingen auf die Straße, um gegen die „Stöckchen“ zu demonstrieren, „welche von der Politik permanent in die Speichen gesteckt werden“, sagt Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands.
Die Ausmaße der sich aufstauenden bürokratischen Anforderungen sind teils absurd. Unternehmen benötigen mittlerweile ganze Lagerräume, um Rechnungen, Lieferscheine und Bilanzen aufzubewahren. Ausländische Fachkräfte werden dringend benötigt, scheitern aber häufig an komplizierten Aufnahmeprozessen. Und das Ifo-Institut hat im vergangenen Jahr herausgefunden, dass Angestellte in Deutschland mittlerweile 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden.
Die Lage ist ernst und eine der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Stimmung beginnt die Stadtverwaltung Ludwigsburg eine Verpackungssteuer zu prüfen. Geht’s noch? Nichts steht dem Ziel des Bürokratieabbaus derart plakativ gegenüber wie die Verpackungssteuer.
Diese greift direkt in die Freiheit von Konsumenten und vor allem in die von kleinen Unternehmern ein. Gastronomen müssten sich in ein kompliziertes Regelwerk einarbeiten, dokumentieren und nachweisen, wie viele Einwegverpackungen sie ausgeben, und darauf Abgaben zahlen.
Dennoch treibt die Stadtverwaltung die Steuer aktiv voran, flankiert von den Grünen und der SPD, die sich öffentlich für die Abgabe aussprechen. Und das mit Recht. Denn im begründeten Ärger über frustrierende Bürokratie müssen wir als Gesellschaft auch Widersprüche und Grautöne aushalten. Nicht jede Vorschrift ist Gift, genauso wenig ist jede Freiheit ein Segen.
Bürokratische Hürden sollten nicht pauschal als böser Bremsklotz abgestempelt werden, sie müssen auf den Prüfstand: Steht der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag? Überwiegt der Gewinn die Einschränkungen? Und ist die Vorschrift reiner Selbstzweck oder dient sie der Gemeinschaft?
Für die Verpackungssteuer deuten drei Punkte darauf hin, dass der Nutzen für die Gemeinschaft den Aufwand überwiegt. Erstens würde der öffentliche Raum der Stadt aufgewertet werden. Weniger überfüllte Mülleimer, weniger Plastik auf Grünflächen und damit mehr Aufenthaltsqualität wären die Folgen. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung stieg zwischen 1994 und 2017 die Abfallmasse an Einwegbechern um 102 Prozent. Es sollte im Sinne aller sein, diesen Trend zu stoppen.
Zweitens sorgt die Verpackungssteuer für Gerechtigkeit. Bisher zahlte einzig die Gemeinschaft in Form von Steuern für die Stadtreinigung, die die immer größeren Massen an Müll beseitigen. Es wäre nur fair, wenn vor allem diejenigen einen Beitrag zahlen, die diese Müllberge verursachen – oder zum Umschwenken auf Mehrweg gedrängt werden.
Drittens könnte das Geld aus der Steuer wieder direkt für die Bürger ausgegeben werden. Es scheint sicher, dass sich die Verpackungssteuer für Städte lohnt, Tübingen verdient daran jährlich 800 000 Euro. Geld, das die Stadt Ludwigsburg aktuell dringend benötigt: für Kultur, für die Vereine, Schulen und Kitas. Eben für das Gemeinwohl.
