Eine Gegendemo und überall Polizei – der Bürgerdialog der AfD in Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) war umstritten. Beim Dialog hatten vor allem die Politiker das Wort.
„Abschieben, bis die Startbahnen glühen“ oder „Wer CDU wählt, bekommt linke Politik“ – mit solchen Aussagen zitierten am Donnerstag auf dem Markgröninger Spitalhof Redner des Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg AfD-Politiker, die später in der Stadthalle mit eben diesen Aussagen zu hören waren. Rund 200 Demonstranten waren dem Aufruf zur Gegendemo in Sichtweite der Stadthalle gefolgt. Jedoch nur wenige von ihnen gingen zum Bürgerdialog.
Die Stimmung am Spitalplatz ist friedlich an diesem Abend. Die Markgröninger SPD und Grünen und der Arbeitskreis Asyl hatten ebenfalls zur Gegendemo aufgerufen. „Es ist sehr wichtig, Flagge zu zeigen“, sagt Hans Bader vom AK Asyl, Gymnasiallehrer in Sachsenheim und Stadtrat für die Freien Wähler in Markgröningen. Er setze sich aus christlichen Motiven in Projekten für die Integration von Migranten ein und wolle Hass und Hetze entgegentreten, wie sie in „Ausländer-Raus“-Parolen zum Ausdruck kämen. Andere Demonstranten betonen, wie wichtig ihnen die Vielfalt von Lebensentwürfen, die Gewerkschaften in Betrieben und staatliche Rente seien. Die jüngeren skandieren „Alle zusammen gegen den Faschismus“.
Unter Polizeischutz finden sich gegen 19 Uhr rund 170 Gäste in der Stadthalle ein. Aus Ingersheim auf den Weg gemacht hat sich Herbert Streit. Der 72-Jährige, der früher als Elektromechaniker tätig war, möchte die Ansichten der AfD aus erster Hand kennenlernen. Ihn beschäftige unter anderem der derzeitige Abbau von Wohlstand und die mögliche Abschaffung von Bargeld. Er befürchte eine zunehmende staatliche Kontrolle durch digitale Abläufe, wie er sie bereits während der Coronapandemie erlebt habe. Ein anderer Gast erwähnt im Gespräch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung: „Mieser kann es nicht werden.“ Die Angst vor einem sozialen Abstieg treibe viele um.
Der Bürgerdialog der AfD gerät in den folgenden eineinhalb Stunden zunächst zu einem Monolog. Der erste der drei Redner, der Göppinger Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Goßner, gehörte von 1998 bis 2002 den „Republikanern“ an. Der 53-jährige Landtagsabgeordnete fungiert inzwischen als Obmann für Inneres im Landtag und nimmt sich an dem Abend „seinen Freund“, den CDU-Innenminister Thomas Strobl, zur Brust, den er als „Sicherheitsrisiko“ und „Hemmschuh für die baden-württembergische Polizei“ bezeichnet. Goßners Rezept gegen Messerattacken: „Abschieben, abschieben, abschieben – bis die Startbahnen glühen“. Gegen Abschiebehindernisse will er Planstellen schaffen, die das organisieren.
Ob die AfD an den Grundfesten der Demokratie rüttelt, ist ein Thema auch für die Justiz. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024 die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfalls des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt. Dagegen wehren sich auch die Redner an diesem Abend. Provokativ gratuliert Goßner den 170 Anwesenden für die „Kontaktschuld“ durch den Besuch der Veranstaltung, der sie zu „Rechtsextremen“ mache. Eine solche Schuld lade man offenbar auf sich, wenn man – wie ein AfD-Mitglied, der im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt werde – sich bei einer Demo mit „der falschen Person“ unterhalten habe.
Nach Ansicht des Gerichts, so die Begründung im Mai, liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Landesinnenminister Thomas Strobel hatte nach dem Urteil betont, dass die AfD „seit Jahren versucht, unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit daherzukommen. Immer mehr zeigt sich das wahre Gesicht der AfD: In der AfD sind Biedermänner und Brandstifter am Werk, sie zündeln und rütteln an unseren gesellschaftlichen Grundfesten und Werten. Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachtet.“
Aber nicht nur Goßner, auch der nächste Redner, hat Probleme mit der Einstufung. „Wenn Sie die Regierung kritisieren, sind Sie ein Nazi“, sagt Marc Bernhard, Rechtsanwalt aus dem AfD-Kreisverband Karlsruhe, seit 2017 Bundestagsabgeordneter. „Was ist eigentlich 1933 passiert?“, fragt der Politiker rhetorisch und antwortet selbst: „Es gab nur noch eine einzige sagbare Meinung – alle anderen wurden diskreditiert.“ Später, in der Fragerunde, rät ihm ein Zuhörer, diesen „Köder“ des als unpassend empfundenen Nazi-Vergleichs nicht mehr zu schlucken. Aber er bleibt bei seinem Vergleich, was angesichts eines Vorgangs, der in der Massenvernichtung von Juden endete, sicherlich bei so manchem Zuhörer einen schalen Beigeschmack hinterlassen haben dürfte. Applaus erntet der AfD-Mann Bernhard hingegen, als er die Ausgabenpolitik der Ampel geißelt, etwa für Fahrradwege in Peru, Klimaprojekte in China oder E-Rikschas in Indien.
Als dritter Redner tritt der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hess auf. „Illegale Masseneinwanderung ist kein Gewinngeschäft“, sagt der langjährige Polizeihauptkommissar. Es gebe viel mehr islamische als rechtsextreme Gefährder. Auch seien die Tatverdächtigen-Belastungszahlen bei Ausländern höher als bei Deutschen.
Ob sich Rechtsradikale im Windschatten einer verschärften Sicherheitspolitik in der AfD formieren können, dürfte vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden.
Strategie
Laut Einsatzleiter Hans-Christian Hecker vom Polizeirevier Vaihingen an der Enz setzten die rund 100 Polizistinnen und Polizisten auf Deeskalation. Gleichzeitig hatte man aber zur Unterstützung auch die Bereitschaftspolizei aus Göppingen mit an Bord und in der Stadt ein großes Aufgebot mit vielen Polizisten hoch zu Ross. Der Demo-Ort am Spitalgebäude war räumlich getrennt vom Versammlungsort in der Stadthalle, lag aber in Sichtweite.
Fazit
Der Eindruck von Hans-Christian Hecker, die Veranstaltung verlaufe ruhig, bestätigte sich bis zum Fazit, das das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag zog. „Alles ist weiter ruhig und friedlich verlaufen – so wie wir es uns wünschen“, sagte der Sprecher Steffen Grabenstein.
