Kann die Stadt Demos wie die am vergangenen Samstag untersagen? Die Grünen im Gemeinderat wollen, dass das geprüft wird.
Die Diskussion über die Demonstrationen vom vergangenen Samstag erreicht nun auch die Ebene der Kommunalpolitik. Die Grünen wollen verhindern, dass sich ein ähnliches Auftreten rechtsextremer Gruppen in der Stadt wiederholen kann. Sie haben daher in einem Antrag gefordert, „offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aufmärsche künftig in Stuttgart zu verhindern“.
Am Samstag hatten Organisatoren aus dem Umfeld der „Querdenker“ in Stuttgart zu einer Demo unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ aufgerufen. Dem Aufruf folgten mehrere rechtsextreme bis neonazistische Gruppen – und teilten die Einladung zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auch unter ihren Anhängern. Mit dabei waren Unitas Germanica, Der Störtrupp, Zollerjugend Aktiv und die Kleinpartei Der 3. Weg. Insgesamt nahmen rund 1500 Personen teil.
„Das war ein offen rechtsextremer Aufmarsch mit einem ,bürgerlichen’ Deckmäntelchen. Und die Löcher darin waren unübersehbar. So eine Versammlung rechtsextremer Gruppen hat man hier in Stuttgart bislang nicht gesehen“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Sie betonen, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei, aber dass am Samstag Grenzen überschritten wurden. Unter anderem wurde der verbotene „Hitlergruß“ gezeigt. Eine weitere Demo dieser Art ist für den 26. April geplant. Eine Anmeldung liegt der Stadt noch nicht vor.
Die Grünen im Gemeinderat fordern einen Bericht der Stadt als Versammlungsbehörde im Verwaltungsausschuss zu den Vorkommnissen am vergangenen Samstag. Außerdem wollen sie, dass die Versammlungsbehörde und der zuständige Bürgermeister darstellen, wie man solche „offen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aufmärsche“ in Stuttgart künftig verbieten kann. Das sei möglich, wenn Straftaten zu erwarten seien – und solche lägen vor, wenn Hitlergrüße und andere verfassungswidrige Symbole gezeigt werden. „Es darf auch nicht ignoriert werden, dass hier rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen nicht nur mitgelaufen sind, sondern aktiv und gezielt zur Teilnahme aufgerufen haben, offenbar mit Billigung und Zustimmung der Veranstalter“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Das spielt für sie neben der Analyse der Straftaten, die am Samstag begangen wurden, eine zentrale Rolle in der Bewertung.
