Verspätungen und Ausfälle im Luftverkehr Flugverspätungen rufen Politik auf den Plan

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Das Verkehrsministerium kündigt für Herbst Gespräche mit Airlines, Flugsicherung und Flughafenbetreibern an. Staatssekretär Steffen Bilger (CDU): Brauchen schnelle und spürbare Verbesserungen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings steht wegen vieler Flugausfälle in der Kritik. Foto: dpa
Die Lufthansa-Tochter Eurowings steht wegen vieler Flugausfälle in der Kritik. Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung will die Vielzahl von Verspätungen und Ausfällen im Flugverkehr nicht länger hinnehmen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte jüngst vor Journalisten an, dass er im Herbst Gespräche mit Fluggesellschaften, der Flugsicherung und den Flughafenbetreibern führen will. Der Minister will ein Maßnahmenpaket beschließen, um schnell wieder zu einer geordneten Situation im Luftverkehr zu gelangen. Im Juni und Juli hatten sich viele Passagiere über massenhafte Streichungen von Flugverbindungen und permanente Verspätungen beklagt.

Von den Schwierigkeiten ist Scheuer auch selbst betroffen. Politiker müssen viel unterwegs sein. Kürzlich habe er in einer Lufthansa-Maschine nach der Landung 20 Minuten ausharren müssen, berichtet Scheuer, weil sich keine Mitarbeiter des Bodenpersonals einfanden, um die Maschine zu entladen. Im deutschen Flugverkehr sind das alltägliche Situationen. Am überfüllten Berliner Flughafen Tegel passiert es beispielsweise häufig, dass in einer gelandeten Maschine Passagiere auf den Ausstieg warten, aber kein Bus vorfährt, um diese aufzunehmen. Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienstleister dringend verbessert werden müsse. Natürlich habe er Verständnis für die Mitarbeiter, die ein hohes Arbeitspensum zu bewältigen haben, sagte Scheuer. Doch es komme an Schnittstellen oft zu Problemen. Deshalb will Scheuer im Gespräch mit den Beteiligten Abhilfe schaffen. Im Herbst will er erste Entscheidungen verkünden. „Wichtig ist uns, dass es schnell und spürbar Verbesserungen gibt“, sagte Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unserer Zeitung. In der Ferienzeit würden die Probleme noch verschärft. Dies erhöhe für alle Beteiligten den Handlungsdruck, sagte Bilger. Alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation beitrügen, müssten überprüft werden.

Minister will mit allen Beteiligten sprechen

Nach Auskunft von Luftfahrexperten gibt es mehrere Handlungsfelder: Viele Verspätungen und Ausfälle sind darauf zurückzuführen, dass der Lufthansa-Tochter Eurowings die Eingliederung von Teilen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nicht reibungslos gelang. Mit der Zeit werde sich die Lage aber stabilisieren, sagen Branchenexperten. Zu Unregelmäßigkeiten ist es aber zuletzt auch wegen Streiks im Ausland und Wetterkapriolen gekommen. Ein wichtiges Thema für die Bundesregierung sind aber die Luftverkehrskontrollen. In Deutschland sind die Kontrollen zeitaufwendiger als im europäischen Ausland. Die Bundesregierung prüft, ob die Ursache für Verspätungen auch in der Technik zu suchen ist, die an Flughäfen bei der Passagierkontrolle zum Einsatz kommt. Verkehrsstaatssekretär Bilger sagt: „Dort, wo moderne Technik eingesetzt wird, wie etwa Körperscanner, geht es erfahrungsgemäß schneller.“

Koalition über Sicherheitskontrollen uneins

In der Koalition wird zurzeit darüber diskutiert, wie die Kontrollen an Flughäfen künftig organisiert werden. Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrolle zuständig. Die Bundespolizei beauftragt wiederum private Sicherheitsfirmen. Nach einem Eckpunktepapier aus dem Bundesinnenministerium sollen künftig die Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen organisieren. Die Koalition ist sich darüber aber uneins. Die SPD dringt darauf, weiter die Bundespolizei damit zu betrauen. Das Innenministerium wollte am Montag nicht bestätigen, dass die Bundespolizei Aufgaben abgeben soll. Die Polizeigewerkschaft läuft gegen diese Pläne Sturm.

Klar ist für das Bundesverkehrsministerium, dass auch Gespräche mit der Flugsicherung notwendig sind, um Engpässe zu beheben. In der Vergangenheit kam es auch deshalb zu Verspätungen und Flugausfällen, weil die europäischen Flugsicherungen wegen des zunehmenden Luftverkehrs überlastet sind. Darüber hinaus behindern regelmäßig Streiks von Fluglotsen in Europa den Verkehr. Die Fluggesellschaften schieben bei Verspätungen den Grund gern auf schlechtes Wetter und die überlastete Flugraumüberwachung – das geschieht aber nicht selten, um von eigenen Fehlern abzulenken.