Das Baurechtsamt fordert im Neubau Gewerbe statt Wohnungen, ein Genosse klagt wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot – die Bauvereinigung Vaihingen hat es schwer.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart ist darauf angewiesen, dass Baugenossenschaften Wohnraum schaffen und zu günstigen Preisen vermieten. Es erschien den Stadträten im Ausschuss für Städtebau und Technik deshalb unverständlich, dass das Vorhaben der Bauvereinigung a.F. und Umgebung eG, in Vaihingen drei Gebäude mit 1000 Quadratmetern abzureißen und Neubauten mit der doppelten Fläche zu erstellen, in der Stadtverwaltung auf Widerstand stößt. Rechtlich ist klar, dass in einem Mischgebiet, wo Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt nebeneinanderstehen müssen, es aber bisher gar kein Gewerbe gibt, im Erdgeschoss neuer Gebäude Läden vorgehalten werden müssen. Und zwar unabhängig davon, ob diese benötigt werden. Würde die Stadt eine reine Wohnnutzung – anstelle der heutigen reinen Wohnnutzung (!) – genehmigen, wäre nämlich die Gültigkeit des gesamten Bebauungsplans gefährdet.