Um die aktuellen Einheiten und Einsätze der Europäer wird es ebenfalls gehen. 7000 Männer und Frauen dienen in zwölf zivilen Krisenmissionen, darunter die Polizeiausbildung in Afghanistan, und vier militärischen Operationen. Als größter Erfolg gilt dabei der Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika. Beim EU-Gipfel wird nun erneut betont werden, dass die Gemeinschaft auch bereit ist, den Kosovo-Einsatz von der Nato zu übernehmen. Außerdem sollen auf deutsche Initiative hin die beiden EU-Battlegroups, die seit ihrer Einrichtung 2007 noch nie in Marsch gesetzt wurden, „flexibler und einsatzfähiger“ werden, wie es im Gipfeltextentwurf heißt. Dazu sollen – weil dies beispielsweise in Somalia und in Mali die Hauptaufgabe ist – Ausbildungseinheiten an die Battlegroups angedockt und die Finanzierungsfrage neu geregelt werden. Bis jetzt zahlt das Mitgliedsland, das dem Rotationsprinzip folgend gerade die meisten Soldaten für die EU-Kampftruppe abstellt. „In der Praxis“, sagt ein belgischer EU-Diplomat, „war das bisher der größte Hinderungsgrund für einen Einsatz.“

 

Die Geldfrage dürfte der einzig wirkliche Streitpunkt beim verteidigungspolitischen Teil des EU-Gipfels werden – zu den übrigen Fragen wurde schon im Vorfeld weitgehend Konsens hergestellt. Frankreichs Staatschef François Hollande nämlich fordert einen dauerhaften EU-Topf zur Finanzierung dringender Militäreinsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik. Derzeit beteiligt sich die EU an den Kosten der afrikanischen multilateralen Truppe, nicht aber am französischen Einsatz. „Wir bräuchten einen ständigen europäischen Fonds“, sagte Hollande nun in der vergangenen Woche. Bei den EU-Partnern stößt er damit auf Unverständnis; aus der belgischen Regierung etwa heißt es, Paris wolle die gemeinsame Sicherheitspolitik „im eigenen nationalen Interesse in Afrika einsetzen“. Und aus deutschen Diplomatenkreisen ist zu hören, man sei von Hollandes „Unterton ziemlich genervt“. In der Konsequenz nämlich werde die EU sonst der Nato immer ähnlicher: „Einer sagt, was gemacht wird, und alle zahlen.“