Verteidigungspolitik Und nun die europäische Drohne?

Von  

Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik ein Thema für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Das deutsche Projekt einer Aufklärungsdrohne – genannt „Euro Hawk“ – ist gescheitert.Jetzt soll auf europäischer Ebene ein neuer Anlauf gemacht werden. Das deutsche Projekt einer Aufklärungsdrohne – genannt „Euro Hawk“ – ist gescheitert. Nun soll an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. Foto: dpa
Das deutsche Projekt einer Aufklärungsdrohne – genannt „Euro Hawk“ – ist gescheitert.Jetzt soll auf europäischer Ebene ein neuer Anlauf gemacht werden. Das deutsche Projekt einer Aufklärungsdrohne – genannt „Euro Hawk“ – ist gescheitert. Nun soll an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. Foto: dpa

Brüssel - Über eine EU-Armee ist in der Vorbereitung des heute in Brüssel beginnenden Gipfels erst gar nicht geredet worden. Dabei hat eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung gerade ergeben, „dass ein bedeutender Mehrwert durch die Schaffung kleinerer und besser koordinierter europäischer Landstreitkräfte erzielt werden könnte“. Wenn bestimmte Einheiten nicht mehr überall vorgehalten würden und die Zahl der Heeressoldaten in den 27 Mitgliedstaaten von jetzt 890 000 auf 600 000 sinke, könnten 6,5 Milliarden Euro im Jahr gespart werden, schreiben die Autoren.

Aber nicht einmal die von Deutschland, Frankreich und Polen 2010 ventilierte Idee eines EU-Militärhauptquartiers zur Steuerung gemeinsamer Operationen wurde für den Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs reaktiviert. „Wir haben einen Punkt erreicht“, klagt ein Militär aus einem großen Mitgliedstaat, „an dem es nicht weitergeht.“ Dazu tragen unter anderem die neutralen Iren und Österreicher bei, vor allem aber die immer EU-kritischeren Briten.

In London ist die Sichtweise eine ganz andere als in Brüssel oder Berlin. Für die Bundesregierung etwa ist klar, dass die Amerikaner von den Europäern erwarten, vor der eigenen Haustür mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das findet sich wortgleich in einer Mitteilung der EU-Kommission, die ergänzt: „Um ihr Gewicht zu stärken, braucht die EU eine glaubwürdige GSVP.“ Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die das Kürzel steht, schwächt aus Sicht der britischen Regierung dagegen den Nordatlantikpakt – die Nato. „Mit jedem Schritt, den wir in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehen“, sagte kürzlich Martin Callanan, Premier David Camerons wichtigster Mann im Europaparlament, „entfernen sich die USA einen Schritt von der Nato.“ Mehr als diese braucht es ihm zufolge nicht: „In diesen herausfordernden Zeiten können wir es uns nicht leisten, in Brüssel zwei Verteidigungsbündnisse zu betreiben.“

Die klammen Staatsetats zwingen zu Kooperation

So konzentriert sich der EU-Gipfel auf das wenig Unumstrittene – etwa die Notwendigkeit, in Zeiten klammer Etats enger zu kooperieren. Militärausgaben sind EU-weit seit 2001 von 251 Milliarden Euro im Jahr auf 194 Milliarden gesunken. Und das hat Folgen: So offenbarte etwa der Nato-Libyen-Einsatz „bedeutende europäische Defizite“, schreibt die EU-Kommission, da „heutzutage viele Mitgliedstaaten Probleme haben, ihre Streitkräfte adäquat auszustatten“. Die Amerikaner mussten einspringen, weil die Europäer ihre Kampfjets nicht in der Luft betanken konnten.

Der EU-Gipfel wird daher den offiziellen Startschuss für die gemeinsame Entwicklung von vier militärischen Fähigkeiten geben. Unter der Federführung der Niederländer sollen bis 2020 moderne Tankflugzeuge zur Verfügung stehen. Die europäische Rüstungsagentur wird die Bemühungen der Mitgliedstaaten koordinieren, um die nächste Generation hochauflösender Satellitenbilder zu bekommen. Im Bereich der Cyberabwehr soll eine Fülle kleinerer Projekte gefördert werden.

Stets jedoch geht es um Kooperationen der Mitgliedstaaten, für die die Verteidigungspolitik der Kern ihrer Souveränität bleibt, und nicht um ein Handeln der EU. Wenig überraschend ist daher, dass sich ein Vorschlag der EU-Kommission, dass militärisches Gerät auch „von der Gemeinschaft direkt gekauft, besessen und eingesetzt“ werden könnte, nicht im Entwurf der Gipfelerklärung wiederfindet.

Sieben Staaten wollen bisher bei der Drohne mitmachen

Die meiste Aufmerksamkeit jedoch wird dem vierten Vorhaben zuteil, der Entwicklung unbemannter Flugzeuge, einer europäischen Drohne also. Im Textentwurf für den Gipfel wird der „Zeitrahmen 2020 bis 2025“ angegeben, bis zu dem eine technologisch hochwertige Drohne entwickelt werden soll, die zwischen fünf und 15 Kilometern hoch und mehr als 24 Stunden am Stück fliegen können soll. Bereits 2016 sollen die rechtlichen Grundlagen für den europäischen Luftraum stehen.

Es soll eine „Benutzergemeinschaft eingerichtet“ werden, wobei bereits „sieben Mitgliedstaaten ihre Teilnahmebereitschaft ausgedrückt haben“. Vergangene Woche hat die Bundestagsfraktion der Linken eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, ob sie dies für Deutschland bekundet hat. Zumindest ist in Kreisen deutscher Diplomaten in Brüssel zu hören, Drohnen seien „eine Zukunftstechnologie, die nicht nur aus militärischer Sicht in Europa etwas unterbelichtet ist“.

Opfer der Wirtschaftskrise ist nicht nur das Militär selbst, sondern auch die europäische Rüstungsindustrie, wie nicht zuletzt der vergangene Woche angekündigte massive Stellenabbau beim Konzern EADS gezeigt hat. Nun soll die Branche mit einem Jahresumsatz von aktuell 96 Milliarden Euro und 400 000 direkt und 960 000 indirekt Beschäftigten gestärkt werden. Die EU-Kommission strebt einen „einheitlichen Rüstungsmarkt“ an und will dafür technische Standards und Zertifizierungsprozesse angleichen, die bis jetzt oft noch der grenzüberschreitenden Ausschreibung im Weg stehen. Auch EU-Forschungsgelder sollen verstärkt zum Einsatz kommen, um sogenannte Dual-Use-Produkte zu fördern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die weiter gehende Forderung der Italiener, Gelder aus dem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ auch direkt der Rüstungsindustrie verfügbar zu machen, lehnt die Bundesregierung strikt ab.