Auf dem G7-Gipfel der Weltökonomien gibt es eine Annäherung beim Handel. Doch Angela Merkel macht klar, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind.
Taormina - Eine gute Nachricht hat es in Taormina gegeben: Die führenden Industrieländer (G 7) haben bei ihrem Treffen auf Sizilien eine Blockade abgewendet. In der Handelspolitik nähern sich Europa, Japan, Kanada und die USA an. Das ist mehr, als zu erwarten war. Gleichzeitig hat sich aber auch die Befürchtung bewahrheitet, dass die westlichen Länder in der Klimapolitik keinen gemeinsamen Nenner finden. Die USA bremsen. Die US-Regierung will sich nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen, mit der die Erderwärmung begrenzt werden soll. Beim Klimaschutz fallen die Industrieländer damit hinter den Stand früherer Vereinbarungen zurück. Dies schadet gerade den ärmsten Ländern, die unter dem Klimawandel leiden. Es ist wohl diese gemischte Bilanz, zusammen mit den Erfahrungen Angela Merkels vom EU- und Nato-Gipfel, die die Bundeskanzlerin am Sonntag sagen ließen, die Zeiten seien vorbei, in denen Deutschland sich auf andere verlassen könne.
Dennoch ist festzuhalten, dass ein Debakel im italienischen Badeort verhindert worden ist. In der Handelspolitik hat sich der US-Präsident zum ersten Mal für offene Märkte ausgesprochen und wirtschaftlicher Abschottung eine Absage erteilt. Eine Premiere ist, dass in Donald Trumps Amtszeit der Kampf gegen Protektionismus in einem Gipfeldokument auftaucht. Das ist ein Fortschritt, denn auf den vorhergegangenen Tagungen auf Ministerebene zeigten die USA dazu keinerlei Bereitschaft. Jetzt sagt die Trump-Regierung sogar zu, dass internationaler Handel auf Regeln angewiesen ist. Auch dagegen hatte sich Washington lange gesträubt. Für Deutschland ist dieses Zugeständnis wichtig, schließlich hatte Trump Strafzölle gegen deutsche Autobauer angekündigt. Mit der Festlegung auf die Regeln der Welthandelsorganisation verpflichten sich die USA, keine willkürlichen Strafmaßnahmen zu ergreifen. Damit könnte mehr Rationalität in den transatlantischen Diskurs einkehren.
Druck auf Berlin erhöht
Klar bleibt, dass für Trump der Abbau der Handelsungleichgewichte an erster Stelle steht. Auf Bestreben der Amerikaner wurde in die Schlusserklärung eingefügt, dass Handel fair und zu beiderseitigem Nutzen ausgestaltet sein muss. Damit zielt Washington auf die deutschen Handelsüberschüsse. Das erhöht den Druck auf Berlin. In der Aufregung über Trumps Drohungen wird aber leicht übersehen, dass dieser Konflikt schon älter ist. Auch die US-Regierung unter Barack Obama war unzufrieden, weil Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss zu wenig für die Ankurbelung der Weltwirtschaft tut.
In Taormina wurde deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept gegen die Vorwürfe in der Handelspolitik hat. Mit gutem Zureden wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Notwendig wäre die Bereitschaft, auf die Klagen zu reagieren. Niemand kann erwarten, dass die deutsche Politik die auf den Weltmärkten erfolgreichen Autobauer bremst. Das wäre genauso absurd, wie wenn an die Amerikaner die Forderung gestellt würde, die Geschäfte der marktbeherrschenden Internetgiganten zu drosseln. Gleichwohl sollte die Bundesregierung akzeptieren, dass die hohen deutschen Handelsbilanzüberschüsse auf Dauer problematisch sind. Deutschland muss mehr dafür tun, dass die Konsum- und Investitionsgüternachfrage im eigenen Land wächst. Eine Steuerreform ist in Deutschland überfällig.
Die Lehren aus Trumps erster Auslandsreise sind ernüchternd: Sein ungelenkes Auftreten, fehlendes Interesse an außenpolitischen Fragen wie auch seine Prioritätenliste sind fragwürdig. Die USA ordnen viele Fragen dem Gebot unter, ihre ökonomische Kraft zu erhöhen. Aus dieser Perspektive kann aber keine Führungsrolle erwachsen. Auch hier gilt das Resümee Merkels: Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen.