Die Zahl der städtischen Angestellten in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen steigt seit vielen Jahren. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.
Filder - Mehr Geld für Gehälter, weniger Geld für Investitionen. Fast ein Drittel der kommunalen Haushalte von Leinfelden-Echterdingen und von Filderstadt werden für Löhne ausgegeben. Die Zahl der Mitarbeiter in den Rathäusern steigt seit vielen Jahren scheinbar unaufhaltsam. In Filderstadt hat sich laut Haupt- und Personalamt die Anzahl der Mitarbeiter von 2010 bis 2020 von 682 auf 898 erhöht. In Leinfelden-Echterdingen waren es 2010 noch 563 Mitarbeiter, im Jahr 2020 dann bereits 812.
Mehr Beschäftigte in der Kinderbetreuung
Die massive Stellenaufstockung ist auf einen umfangreichen Aufgabenzuwachs zurückzuführen. Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung wurden den Kommunen in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben übertragen, wie die Zahlen aus Leinfelden-Echterdingen beispielhaft zeigen: Von 2006 bis 2021 erhöhte sich die Anzahl der Vollzeitstellen allein in den Schulen und Kindertageseinrichtungen um rund 185 Stellen, was knapp 78 Prozent der Zuwächse ausmachte. In der gesamten restlichen Verwaltung war es dagegen ein Plus von knapp 53 Stellen.
Hinzu kamen Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung sowie höhere Anforderungen an die Stadtplanung und die Innenraumentwicklung. Ganz freiwillig haben die Kommunen viele der neuen und kostspieligen Aufgaben nicht übernommen. Sie wurden ihnen vom Land oder vom Bund aufgetragen – aus Sicht der Kommunen oft mit einer ungenügenden Kostendeckung.
Fehlbetrag von etwa zehn Millionen Euro
Im Bereich der Kinderbetreuung in Kitas besteht nach Abzug von staatlichen Zuschüssen und Elternbeiträgen im Jahr 2019 ein städtischer Fehlbetrag von 10,1 Millionen Euro, rechnet die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen vor. Und im Bereich der Schulkindbetreuung bestehe aktuell nach Abzug von Zuschüssen und Elternbeiträgen eine Finanzierungslücke von 1,8 Millionen Euro jährlich, also 2655 Euro pro Jahr und Kind. Und das seien lediglich die laufenden Kosten. Nicht eingerechnet seien dabei die Kosten für die neuen Räume, die für die Betreuung nötig seien.
Zwar sind die Einnahmen der Städte während der vergangenen Jahre ebenfalls gestiegen. Der Anstieg des Anteils der Gehälter am Gesamthaushalt konnte mit dem Anstieg der Einnahmen aber nicht schritthalten. „Dies bedeutet, dass ein immer größer werdender Anteil durch die Steuererträge gedeckt werden muss und somit die Ertragskraft für Neuinvestitionen vermindert wird“, erklärt Georg Braunmüller, der Leiter der Kämmerei in Filderstadt.
Die Folge des wachsenden Anteils der Gehälter am Haushalt spüren die Städte deutlich. Ihr Gestaltungsspielraum sinkt. Der Teil des Haushaltes, den die Kommunalpolitiker mehr oder weniger frei einsetzen können, wird kleiner. Gleichzeitig wird jede neu geschaffene Stelle vom Gemeinderat abgesegnet. Ganz unbeteiligt sind die Kommunalpolitiker an der Situation also nicht. Der Stellenzuwachs der vergangenen Jahre ist nicht ausschließlich von Land und Bund verursacht worden. Immer wieder erliegen auch die Stadträte der Verlockung, der Einwohnerschaft neue Leistungen anzubieten.
Wie könnte die Entwicklung beeinflusst werden?
Wie die beschriebene Entwicklung gestoppt oder vielleicht sogar umgekehrt werden kann, darauf haben die Kommunalverwaltungen trotzdem nur einen geringen Einfluss. Möglichkeiten bestünden durch eine Verringerung an den Freiwilligkeitsleistungen der Kommune. Das Problem dabei ist allerdings, dass es oft gerade die Freiwilligkeitsleistungen sind, die viele Einwohner vermutlich schmerzlich vermissen würden. Zu den Freiwilligkeitsleistungen gehören das Kulturprogramm, Hallenbäder oder Büchereien.
Darüber hinaus müssten Land und Bund die Städte entlasten. „Die Vielzahl an bundes- und landesgesetzlichen Regelungen inklusive stetig steigender Anforderungen und Vorgaben müsste sich deutlich reduzieren“, meint Marcel Launer, der Haupt- und Personalamtsleiter in Filderstadt. Ähnlich sieht es Sven Buchmaier von der Stabsstelle für Grundsatzangelegenheiten, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit in Leinfelden-Echterdingen. „Diese Personalentwicklung lässt sich nur stoppen oder umkehren, wenn Leistungen abgebaut werden, wenn der um sich greifenden Regelungswut Einhalt geboten wird, also weniger Ehrgeiz in Bemühungen gesteckt wird, sämtliche Lebensbereiche bis ins Kleinste hinein zu regeln“, erklärt er.